APA - Austria Presse Agentur

Die Opposition sieht in der geforderten Sicherungshaft eine Ablenkung

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen.

Sowohl SPÖ als auch NEOS sahen in der Forderung einer Sicherungshaft für Asylwerber am Freitag ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken.

"Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber "ein Versagen der Behörde des Innenministers", eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.

Fast wortgleich kritisierten die NEOS den Minister. "Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, "pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum".

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