APA - Austria Presse Agentur

Razzia in Residenz von saudischem Konsul in Istanbul

Die türkischen Behörden wollen ihre Ermittlungen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi offenbar ausweiten. Die Polizei werde die Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul durchsuchen, meldete der türkische Sender NTV am Dienstag. Auch das Konsulat solle im Laufe des Tages erneut durchsucht werden.

Der zuletzt in den USA lebende Khashoggi ist seit einem Besuch des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober verschwunden. Die Türkei beschuldigt Saudi-Arabien, Khashoggi getötet und seine Leiche fortgeschafft zu haben. Die Regierung in Riad hat dies zurückgewiesen.

Auch die USA halten den Druck auf Saudi-Arabien hoch. US-Außenminister Mike Pompeo traf am Dienstag König Salman in dessen Palast. Der amerikanische Chef-Diplomat war auf Geheiß von Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien gereist, um dort den Fall zu besprechen.

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte unterdessen die sofortige Aufhebung der diplomatischen Immunität jener Vertreter Saudi-Arabiens, die mit dem Verschwinden des Journalisten in Zusammenhang stehen. Ein solcher Schritt sei "angesichts des Ernsts der Lage" nötig, erklärte Bachelet am Dienstag in Genf. Die Immunität müsse für alle "relevanten Räumlichkeiten und Amtspersonen" aufgehoben werden.

Bachelet betonte, dass diplomatische Immunität nicht als Vorwand benutzt werden dürfe, "um Ermittlungen zu Geschehnissen und Verantwortlichen zu behindern". Das Verschwindenlassen und Töten eines Menschen sei ein "sehr ernstes Verbrechen". Ermittlungen seien nötig, da es "klare Belege" dafür gebe, dass Khashoggi nicht aus dem Konsulat zurückgekehrt sei, erklärte Bachelet. Die saudi-arabische Seite müsse sich nun dazu erklären, "was mit ihm passiert ist".

Die völkerrechtlich vereinbarte diplomatische Immunität besagt, dass Diplomaten und diplomatische Vertretungen im Gastland dem Zugriff der dortigen Behörden entzogen sind. Saudi-Arabien müsste einer Aufhebung der diplomatischen Immunität zustimmen. Zur Aufklärung des Falls hatten türkische Polizisten am Montag - rund zwei Wochen nach Khashoggis Verschwinden - erstmals das saudi-arabische Konsulat untersucht. Um die Durchsuchung des Konsulats und die damit zusammenhängenden Ermittlungen hatte es ein tagelanges Tauziehen zwischen beiden Ländern gegeben.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich für eine internationale Abstimmung stark. Auch mit den USA suche er engen Kontakt, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian am Dienstag in Paris. Er habe in dem Fall am Montag mit seinem US-Kollegen Pompeo telefoniert.

"Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas. Ähnlich äußerte sich Le Drian. Das saudische Königshaus bestreitet bisher jede Mitschuld am Verschwinden des Journalisten.