APA - Austria Presse Agentur

Rechte urgieren Italiens Rückzug von UNO-Migrationspakt

Italienische Rechtsparteien machen Druck auf die Regierung für einen Rückzug Italiens vom UNO-Migrationspakt. "Es hat keinen Sinn, dass die italienische Regierung die Häfen schließt, wenn man dann dem wahnsinnigen Migrationspakt zustimmt, der eine ungeregelte Einwanderung ermöglicht ", so die Chefin der rechtsextremen "Brüder Italiens" (Fratelli d ́Italia - FdI), Giorgia Meloni.

Am Dienstagabend hatte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini erstmals betont, dass er sich für einen Rückzug Italiens vom Migrationspakt einsetzen wolle. "Ich bin absolut gegen den UNO-Migrationspakt. Wir werden darüber mit dem Koalitionspartner sprechen. Ich sehe aber nicht ein, warum internationale Behörden Beschlüsse fassen sollen, die den einzelnen Staaten zustehen", so Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz.

"Warum sollen Wirtschaftsmigranten mit politischen Flüchtlingen gleichgestellt werden? Papst Benedikt sagte: Vor dem Migrationsrecht gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben", betonte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega. Salvini erklärte, er werde mit der verbündeten Fünf Sterne-Bewegung Gespräche über den UNO-Migrationspakt führen. "Kommt es zu keiner Einigung wird sich das Parlament darüber aussprechen", so Salvini.

Die Identitäre Bewegung "Generazione Identitaria" startete auf der Internet-Plattform Change.org eine Petition, in der die Regierung in Rom aufgerufen wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. In wenigen Tagen seien bereits 10.000 Unterschriften gesammelt worden, so die Identitären in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung. Der Migrationspakt sei ein "direkter Angriff auf die souveränen Staaten". "Nach Jahren ungeregelter Migration, die ernsthaft die soziale und kulturelle Stabilität Italiens beeinträchtigt hat, würde der UN-Migrationspakt weitere katastrophale Folgen haben, die wir uns nicht erlauben können", so die Identitären.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.