APA - Austria Presse Agentur

Rumänien: Revolutionsgedenken und Proteste gegen Regierung

In Rumänien haben am Samstagabend Tausende Menschen an die Revolution gegen die kommunistische Diktatur von 1989 gedacht und dabei gegen die aktuelle sozialliberale Regierung demonstriert. In der Hauptstadt Bukarest gingen 2.000, in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) 1.000 und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) 200 Bürger auf die Straße, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax.

In Bukarest skandierten die Teilnehmer regierungskritische Parolen wie "Die Gendarmerie schützt Diebe!" oder "Wir haben es satt, dass sie uns alles stehlen!" Am 22. Dezember 1989 hatten Massenproteste den damaligen kommunistischen Diktator Nicolae Ceausescu in die Flucht geschlagen. Er wurde jedoch gestellt und drei Tage später zusammen mit seiner Frau Elena zum Tode verurteilt und hingerichtet. In dem mutmaßlich bewusst geschürten Chaos während der Revolution kamen bei Straßenkämpfen 1.166 Menschen ums Leben.

Die führende Kraft der heute regierenden Koalition, die Sozialdemokratische Partei (PSD), ist die Nachfolgepartei der damaligen Kommunistischen Partei. Seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 ist die Koalition laut Beobachtern vor allem damit beschäftigt, mit Gesetzen und Verordnungen in die unabhängige Justiz einzugreifen, um diese bei der Bekämpfung der Korruption zu lähmen.

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea konnte nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Weitere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption sind gegen ihn anhängig. Rumänien übernimmt am 1. Jänner 2019 den EU-Ratsvorsitz.

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