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12/16/2018

Salvini rechnet mit Abwendung des EU-Strafverfahrens

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, rechnet damit, dass Italien ein EU-Strafverfahren wegen seines umstrittenen Haushalts abwenden werde. "Ich bin überzeugt, dass wir ein Resultat erreichen werden, das zum Beispiel für alle anderen europäischen Regierungen und Völker sein wird", so Salvini nach Medienangaben vom Sonntag.

Der Vizepremier erklärte, er wolle alle im Koalitionsvertrag enthaltenen Reformen umsetzen. "Obwohl diese Regierung seit sechs Monaten unter Beschuss ist, vertrauen uns die Italiener. Wir machen weiter, weil das italienische Volk hinter uns steht", sagte Salvini. "500 Millionen Europäer schauen in Richtung Italien, um einen Ausweg aus dem Käfig zu finden, in dem wir stecken", erklärte der 45-jährige Mailänder.

Auch Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio vertraut einem positiven Ende der Verhandlungen mit Brüssel. Di Maio meinte, Italien erlebe die wichtigsten Stunden seit den Parlamentswahlen am 4. März. "Wir müssen geschlossen sein und nicht auf Provokationen reagieren", erklärte Di Maio auf seinem Blog.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll, sie soll maximal 2,04 Prozent betragen. Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei.

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