Spannung vor UNO-Klimakonferenz in Kattowitz

Bei der gegenwärtigen Klimapolitik ist allerdings mit einer Erwärmung um etwa drei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu rechnen. Nach dem extremen Sommer in Europa und Katastrophen wie schweren Waldbränden in Kalifornien ist die Erderwärmung wieder in den Fokus gerückt. Alarmierende Befunde wie jene vom Weltklimarat IPCC, wonach die Erde ohne eine Klimaschutz-Revolution auf eine Katastrophe zusteuert, tun ihr Übriges. Mit Bangen und Hoffen blickt man daher in den kommenden zwei Wochen nach Kattowitz.

"Vor dieser COP denkt man an Nero, der Musik spielt, während er dabei zusieht, wie Rom brennt", sagt der Klimaexperte Andrew Steer vom World Resources Institute. Dabei sind die eindringlichen Warnungen nicht zu überhören. Der Weltklimarat forderte Anfang Oktober in seinem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen". Das UN-Umweltprogramm (Unep) erklärte am Dienstag angesichts neuer Rekordstände der Treibhausgas-Emissionen, die internationale Gemeinschaft müsse zur Erreichung der Paris-Ziele ihre Anstrengungen mindestens verdreifachen.

Offiziell geht es bei den bis zum 14. Dezember dauernden Verhandlungen in Kattowitz aber nicht darum, die nationalen Klimaschutzziele verbindlich anzuheben. Vordringlich wollen sich die Verhandler aus rund 200 Ländern auf die genauen Spielregeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einigen. Dazu soll das sogenannte Regelbuch, eine Art Gebrauchsanweisung für Paris, verabschiedet werden.

Darin soll unter anderem festgelegt werden, welche Maßstäbe bei den nationalen Klimaschutzzusagen gelten sollen und wie diese offengelegt und überprüft werden. "Ohne Kattowitz gibt es kein Paris", schätzte der polnische Präsident der UNO-Klimakonferenz, Michal Kurtyka, jüngst die Bedeutung der Verhandlungen über das Regelbuch ein.

In Kattowitz wird voraussichtlich auch wieder hart ums Geld gerungen. Die Entwicklungsländer fordern von den Industrieländern mehr Unterstützung beim Klimaschutz und im Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Es wird also auch darum gehen, wie es mit den in Paris ausverhandelten 100 Milliarden Dollar jährlich weitergehen soll, die ab dem Jahr 2020 bis 2025 Entwicklungsländer zur Bewältigung der Klimafolgen erhalten sollen. Ein heikler Aspekt ist zudem, dass im Gastgeberland Polen der Kohlestrom regiert - und auch der Ausstieg aus dieser umweltschädlichen fossilen Energie wird in Kattowitz zum Thema werden.

Gastgeber Polen bringt aber in die Verhandlungen viel Erfahrung ein. Das Land richtete schon die UN-Klimakonferenzen 2008 in Posen und 2013 in Warschau aus und hatte bereits bei der Konferenz 1999 in Bonn den Vorsitz. Wo die Verhandlungen im kommenden Jahr weitergehen, ist noch unklar: Brasilien verzichtete am Mittwoch auf die Gastgeberrolle.

Aus Sicht von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist Kattowitz die wichtigste Konferenz in diesem Jahr. "Hier wird sich zeigen, was der Vertrag von Paris wert ist", stellte Köstinger gegenüber der APA fest. Europa wolle die Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbauen, "wir brauchen aber die anderen Staaten der Weltgemeinschaft auch", sagte die Ministerin.

Das sei notwendig, um die Konferenz zu einem Erfolg zu machen. Österreich ist in Kattowitz sozusagen die Stimme der EU, "ich darf als EU-Ratsvorsitzende der Umweltminister/innen für die EU verhandeln, damit die EU-Staaten dort mit einer Stimme sprechen", so Köstinger. Die Ausgangslage sei jedoch schwierig, unter anderem auch durch die Ankündigung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Da Österreich während der COP24 den EU-Vorsitz führt, habe das Land eine besondere Verantwortung, stellte vor kurzem die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 25 österreichischen NGOs fest. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der zu Beginn der Klimakonferenz dort selbst anwesend sein wird, hat daher eine Initiative gestartet, die zu deren Erfolg beitragen soll. Konkret hat der Bundespräsident europäische Staatsoberhäupter eingeladen, im Vorfeld der COP24 einen gemeinsamen Appell an die internationale Staatengemeinschaft zu unterzeichnen. 18 folgten bisher diesem Aufruf, am vergangenen Mittwoch auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Damit sind nun alle großen europäischen Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien dabei", resümierte der Präsident.