APA - Austria Presse Agentur

SPD-Spitze schwört Partei auf EU-Wahlkampf ein

Mit Attacken gegen Rechtspopulisten, aber auch gegen den Koalitionspartner schwört die SPD-Spitze die Partei auf den Europawahlkampf ein. Parteichefin Andrea Nahles warnte auf dem Parteikonvent am Samstag in Berlin vor einem Erstarken von "Hetzern und Ewiggestrigen".

Der Zusammenhalt in Europa werde allerdings auch gefährdet von "Lauen" wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, betonte, die Abstimmung sei eine "Richtungsentscheidung".

Nahles erinnerte in ihrer Rede vor den rund 200 Delegierten und Funktionären an das europäische Zusammenwachsen in den vergangenen Jahrzehnten. Nun gebe es Leute, "die wollen das Rad wieder zurückdrehen" hin zu mehr Nationalstaatlichkeit.

Aber "wir lassen uns dieses Europa nicht kaputtreden" von den Rechtspopulisten, sagte Nahles. Namentlich erwähnte sie den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. "Hetzer und Ewiggestrige" würden nicht durchkommen - "unsere Werte sind stärker", rief Nahles unter dem Applaus der Anwesenden.

Allerdings werde der Zusammenhalt in Europa nicht nur von Rechtspopulisten gefährdet sondern auch von den "Lauen". Damit gemeint seien diejenigen, "die Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten", etwa die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. "Wir brauchen nicht die Lauen", sondern "Europäerinnen und Europäer mit Herzblut", sagte Nahles. Zu Letzteren zählten die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Justizministerin Barley und Udo Bullmann.

Barley sagte, ihrer Wahrnehmung nach seien die Menschen "total bereit" für die Europawahl. Den Bürgern sei bewusst, dass es hier um eine "Richtungsentscheidung" gehe. Ein Grund dafür sei der Brexit. Dieser habe gezeigt, was passiert, "wenn man Nationalisten auf den Leim geht" und sich in eine "nationale Sackgasse" begebe.

Viele Bürger fragten allerdings auch, was Europa eigentlich mit ihnen zu tun habe. "Unsere Antwort ist das soziale Europa", sagte Barley. Auch sie attackierte Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin "sagt Nein zu einem Europa der Bürger" und wolle stattdessen "ein Europa der Banken". "Unser Europa ist ein anderes", unterstrich Barley und verwies auf den Wahlprogrammentwurf der SPD, der unter anderem europaweit einheitliche Regeln für Mindestlöhne und für die Unternehmensbesteuerung vorsieht.

Die abschließende Beratung über das Europawahlprogramm steht im Zentrum des Parteikonvents in Berlin. Als erstes votierten die Teilnehmer mehrheitlich für eine Ergänzung, die unter anderem eine europaweite Finanztransaktionssteuer, ein schärferes Vorgehen gehen Steuervermeidung und strengere Auflagen gegen Digitalkonzerne wie Google und Facebook fordert.

Die SPD will zudem erreichen, dass bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern", ist eine Empfehlung der Antragskommission überschrieben, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

In der Beschlussvorlage heißt es, die Partei unterstütze die Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament, auf eine Verhinderung von Uploadfiltern und auf die Einführung von Bezahlmodellen zu drängen. "Auch die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich in diesem Sinne einzusetzen

Von ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2014 mit 27,3 Prozent sind die Sozialdemokraten in Umfragen derzeit weit entfernt. Verschiedene Erhebungen sagten ihnen zuletzt etwa 16 bis 18 Prozent voraus.

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