APA - Austria Presse Agentur

SPÖ-Krainer fordert Abberufung von OeNB-Vizepräsidentin Kolm

Die von der "Wiener Zeitung" aufgedeckte Parteispendenaffäre rund um die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Barbara Kolm, muss nach Ansicht von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Konsequenzen haben. Er fordert ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, sie umgehend wieder abzuberufen.

Kolm sei "Leiterin des obskuren, FPÖ-nahen Hayek-Instituts". Krainer: "Die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank finanziert die Kräfte, die Europa spalten und zerstören wollen."

"Es wäre extrem fahrlässig von der Regierung, hier nicht sofort zu reagieren", so Krainer. "Das wichtigste Asset der Nationalbank ist ihr guter Ruf und ihre Unabhängigkeit. Beides wurde durch die Personalpolitik von Kurz und Strache schon arg strapaziert. Binnen kurzer Zeit eskalieren diese Fehlentscheidungen zu einem echten Skandal", so Krainer.

Die Spenden in fünf Tranchen summieren sich auf 88.000 Euro und gingen an die konservative Allianz Acre im Europäischen Parlament. Wichtigste Mitglieder sind die polnische PiS, die gegen den Rechtsstaat kämpfen, und die britischen Konservativen, die den Brexit verschuldeten.

Krainer: "Der Vorgang wirkt auf mich so, dass die Gesamtsumme von 88.000 Euro aufgeteilt wurde auf Strohmänner und -frauen, um die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern. Es ist untragbar, dass die Vizepräsidentin der OeNB in solche dubiose Geldflüsse involviert zu sein scheint."