SPÖ-Kritik an ÖVP in Sachen Kopftuchverbot an Schulen

In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Volksschulen übt die SPÖ heftige Kritik an der ÖVP. Die Roten werfen den Türkis den Bruch demokratischer Spielregeln vor. In der Sache selbst zeigt man sich weiter gesprächsbereit, fordert aber ein Gesamtpaket, um das Kopftuchverbot durch entsprechende Integrationsmaßnahmen zu begleiten, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda der APA erklärte.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte Gespräche über ein Integrationspaket in der "Kronen Zeitung" abgelehnt. "Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung", sagte Wöginger. Zugleich betonte der ÖVP-Klubchef, dass der Antrag, den die Regierungsparteien am Mittwoch im Parlament einbringen wollen, nicht mehr verhandelbar sei.

Drozda reagierte auf diese Aussagen kühl: "Wenn Wöginger davon spricht, dass die ÖVP zum Kopftuchverbot einen Antrag einbringt, der nicht mehr verhandelbar ist, dann ist das eine Schande für den Parlamentarismus. Ich neige nicht zum Hyperventilieren, aber das ist unmöglich. Den Gesetzwerdungsprozess mit einem Basar zu vergleichen ist eine Schande für die Demokratie und eines Klubobmanns unwürdig." Wenn Wöginger gerne Direktiven gibt, möge er das im ÖVP-Parlamentsklub machen oder an die Adresse der FPÖ. "Mit uns funktioniert das nicht. Wir sind keine Vollstreckungsdemokratie", sagte Drozda.

In der Frage des Kopftuchverbots selbst sei man jedenfalls weiter verhandlungsbereit. "Wir beschließen morgen gemeinsam eine 15a-Vereinbarung, wo auch das Kopftuch in Kindergärten verboten wird. Man wird uns also eine grundsätzliche Ablehnung und grundsätzliche Gesprächsverweigerung nicht unterstellen können." Der Unterschied laut Drozda: Beim Kopftuchverbot in Kindergärten wurde ein Paket mit den Bundesländern ausverhandelt, das bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld für die Kinderbetreuung vorsieht.

Wenn ÖVP und FPÖ nun auch ein Kopftuchverbot an Volksschulen wollen, dann müsse man sich die Situation an den Volksschulen ansehen. Dort habe die Regierung zuletzt 80 Millionen Euro im Integrationstopf gekürzt und damit 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter gestrichen. "Wir sind gerne bereit über Integration zu reden, aber im Rahmen eines Gesamtpakets, so wie es die Bundesländer im Rahmen eines Gesamtpakets beim Kopftuchverbot in Kindergärten getan haben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Auch die NEOS kritisieren die Regierung in der Kopftuchdebatte. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach am Dienstag von einem "Diktat des Vizekanzlers" Heinz-Christian Strache (FPÖ) ans Parlament. Inhaltlich zeigte sie sich aber gesprächsbereit und forderte eine breite Debatte im Nationalrat, etwa in Form einer Enquete oder eines Expertenhearings.

Es sei durchaus sinnvoll, "religionsfreie Räume" zu schaffen. Meinl-Reisinger kann sich Bekleidungsvorschriften bis zum Alter von 14 Jahren vorstellen, aber nur als Teil eines Integrationspakets. Benötigt würden zudem eine indexbasierte Finanzierung von Brennpunktschulen, eine verstärkte Deutsch-Förderung und mehr Schulsozialarbeiter.

Die Klubobfrau stellte in den Raum, die Bundesregierung wolle mit der Kopftuchdebatte von unangenehmen Themen ablenken. Konkret sprach sie das öffentlich geworden Postenschacher-SMS betreffend die Nationalbank von Strache an.