In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Nationalrats hat die SPÖ ihr Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz erneut eingebracht, blieb damit aber erfolglos."Es wurde von den Regierungsparteien prompt verschoben", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er habe dafür überhaupt kein Verständnis.
"Die Koalition vertagt die Bekämpfung von Gewinnverschiebung und Steuerbetrug. Sie schützt nur die Konzerne. Die Arbeitnehmer zahlen den Preis dafür, weil sie mehr Steuern zahlen als sie müssten, wenn auch die Konzerne ihren fairen Beitrag leisten würden", kritisierte heute Krainer in einer Aussendung.
In einem anderen Punkt herrschte beim Finanzausschuss hingegen Einigkeit. Einstimmig genehmigten die Abgeordneten ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Kosovo.