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08.12.2018

SPÖ will gesetzliches Verbot von Sonderklassegebühren

Die Regierung hat zwar beteuert, dass nicht daran gedacht ist, die Bevorzugung von Sonderklassepatienten im ambulanten Bereich der Spitäler zu ermöglichen - auch wenn ein Gesetzesentwurf dies vermuten lässt. Die SPÖ will es aber schriftlich haben. Sie wird am Donnerstag einen Abänderungsantrag mit einem Verbot von Sonderklassegebühren einbringen, kündigte Vizeklubchef Jörg Leichtfried an.

"Die Regierung behauptet, sie will keine Business-Class und keine Überholspur für Privatpatienten in Ambulanzen einrichten. Wir nehmen sie beim Wort", sagte Leichtfried zur APA. Die SPÖ beantragt, den Satz "Jedenfalls ausgeschlossen ist die Einhebung von Sonderklassegebühren für jede Art von ambulanten Leistungen" in die von der Regierung geplante Novelle zum Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG) aufzunehmen. Damit wäre "ein für allemal ausgeschlossen, dass Privatpatienten in Spitalsambulanzen bevorzugt behandelt werden können".

Mit dem Novellen-Entwurf der Regierung bekämen - wie es in den Erläuterungen heißt - die Länder "zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels ....die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr aufgrund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen".

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