"Standard": AMS-Budget für 2019 steht noch nicht

Zum AMS-Budget 2019 gibt es einem Zeitungsbericht zufolge noch Diskussionsbedarf. Wie der "Standard" (Montag) schreibt, seien wegen IT-Schwierigkeiten zusätzliche 35 Mio. Euro aus der Finanzreserve notwendig. Vom Finanzministerium soll es Widerstand geben. Offiziell äußert sich laut "Standard" niemand. Der Verwaltungsrat habe des Budget noch nicht beschlossen, zwei Sitzungen seien abgesagt worden.

Wie die Zeitung weiter schreibt, soll das Sozialministerium bereits Zustimmung signalisiert haben, die Finanzreserve anzuzapfen. Das Finanzministerium hingegen forderte dem Bericht zufolge ein Gutachten ein, das belegen soll, dass die IT-Probleme durch Wechsel von IBM zum Bundesrechenzentrum gelöst werden.

Ein zweiter Streitpunkt soll Personalfragen betreffen. Laut Zeitung geht dem Finanzministerium der Abbau von 200 Planstellen bis Ende 2020 nicht schnell genug. Bei dem Konflikt geht es nicht um das Budget für die aktive Arbeitslosenpolitik, sondern um AMS-Mittel für Personal- und Sachkosten.

Die AMS-Führung wollte sich gegenüber dem "Standard" nicht zu der Causa äußern. Aus dem Finanzministerium gab es "zu laufenden Gesprächen" keinen Kommentar.