APA - Austria Presse Agentur

Tausende protestierten in Zagreb gegen Pensionsreform

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb haben Medienberichten zufolge am Samstag mehrere Tausend Menschen gegen die geplante Pensionsreform protestiert. Zum Protest riefen die drei größten Gewerkschaften des Landes auf. Sie fordern, die Beibehaltung des Pensionsantrittsalters von 65 Jahren anstatt der geplanten Anhebung auf 67 Jahre sowie den Verzicht auf höhere Abschläge für Frühpensionen.

Der Protest ist laut den Gewerkschaften nur der Anfang. "Wenn die Regierung nach dem Protest nicht antwortet, sind wir bereit für eine Volksabstimmung", kündigte Kresimir Sever, Vorsitzender der Unabhängigen kroatischen Gewerkschaften (NHS), an.

Der Europaplatz in Zagreb war laut Medienberichten am Samstag voll. Die Gewerkschaften sprachen von rund 6.000 Menschen. Die Demonstranten, die aus ganz Kroatien in die Hauptstadt kamen, trugen Gewerkschaftsfahnen und Transparente: "Von der Fakultät in die Arbeitslosigkeit, von der Arbeit ins Grab", "Rechnet mit Widerstand, wir fangen erst an".

Das Pensionsantrittsalter wurde bereits 2014 auf 67 Jahre für Frauen und Männer angehoben, gelten sollte das ab 2038. Die aktuelle Regierung von Premier Andrej Plenkovic will das beschleunigen und plant zunächst die Einführung auf 2031 vorzuverlegen. Nun soll das zwei Jahre später erfolgen. Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren für Männer und 62 Jahren für Frauen. Außerdem sind finanzielle Einbußen für Frühpensionierung vorgesehen.

Die Gewerkschaften widersetzen sich komplett dem Pensionierungsalter von 67 Jahren und fordern, dass die Altersgrenze zurück auf 65 Jahre gesenkt wird. Sie mahnen, dass in Kroatien die Lebenserwartung niedriger als im EU-Durchschnitt liege, auch die Arbeitsbedingungen seien härter. Die Erhöhung des Pensionsalters würde zum "Arbeiten bis zum Tode" führen, so die Kritik.

Auch die geplanten höheren Abschläge für Frühpension sind für Gewerkschaften inakzeptabel. Laut dem Reformvorschlag müsste jemand, der vorzeitig in Pension gehen würde, für jedes Jahr vor dem Regelpensionsalter Abschläge von vier Prozent in Kauf nehmen. Vorzeitige Pensionierung sei oft keine freiwillige Wahl der Arbeiter, kritisieren die Gewerkschaften.

Die Regierung, die das Gesetzespaket zur Pensionsreform am Mittwoch im Parlament eingereicht hat, begründet ihre Notwendigkeit mit der demografischen Lage. Sie wolle damit die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems sowie höhere Pensionen sichern, sagte Arbeitsminister Marko Pavic laut Medienberichten. Das System hat derzeit ein Defizit von 17 Mrd. Kuna (2,3 Mrd. Euro), das aus dem Staatsbudget gedeckt werden muss. Die Regierung erwartet durch die geplante Reform bis 2040 Ersparnisse von über 11 Mrd. Kuna (rund 1,5 Mrd. Euro).

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