APA - Austria Presse Agentur

Teilweiser Stillstand der US-Regierungsgeschäfte kommt

In den USA kommt es vorerst zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Ab Mitternacht (Ortszeit) - also am Samstag in der Früh um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit - gilt eine Art Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zum Ablauf dieser Frist kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien in die Wege geleitet wird.

Unterhändler von Kongress und Weißem Haus gingen am Freitagabend (Ortszeit) auseinander, ohne ein solches Gesetz zu beschließen. Damit gelang es nicht, einen sogenannten "Shutdown" abzuwenden. Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - einem Wahlkampfversprechen, das Donald Trump vor seiner Wahl zum US-Präsidenten gegeben hatte.

Die Folge ist, dass Regierungsbedienstete aus den betroffenen Ressorts nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen und dass zum Teil Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden könnten - sofern nicht in kürzester Zeit doch noch ein Haushaltsgesetz vereinbart wird. Wie groß die Auswirkungen eines "Shutdowns" sind, hängt davon ab, wie lange er sich hinzieht. Im Februar etwa hatte ein solcher "Shutdown"-Modus nur wenige Stunden gedauert.

Nicht betroffen sind diesmal das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

Präsident Trump hatte sich geweigert, das neue Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würde. Trump hatte fünf Milliarden Dollar (4,38 Mrd. Euro) dafür gefordert. Im US-Kongress gab es dafür aber keine Mehrheit. Die Demokraten und die Republikaner von Trump hatten bis zuletzt über einen Kompromiss verhandelt. Die Gespräche gehen nun weiter.

Trump hatte eigentlich am Freitag nach Florida aufbrechen wollen, um dort die Tage rund um Weihnachten zu verbringen. Wegen des drohenden "Shutdowns" sagte er seine Abreise aus Washington aber vorerst ab.

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