Trump spricht sich für neuen Abrüstungsvertrag aus

US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland für ein neues Abkommen ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir alle in einen großen und wunderschönen Raum zusammenbringen können", sagte er am Freitag in Washington. Ziel sei dann "ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde".

Dieser könnte möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschließen, hieß es. Die USA hatten Russland Anfang Dezember ein 60-Tage-Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach US-Ansicht aber ergebnislos verstrichen. Am Samstag will die US-Regierung die Russen auf diplomatischem Weg auch formell über ihre Entscheidung informieren.

US-Außenminister Mike Pompeo beklagte, die USA hätten über Jahre auf die Vertragsuntreue der Russen hingewiesen und sich um Klärung bemüht. Russland habe sich aber nicht bewegt. "Es ist unsere Pflicht, auf angemessene Weise zu reagieren", sagte er. Auch Trump erklärte, "eine Seite" habe sich nicht an die Abmachungen in dem Vertrag gehalten.

In einer schriftlichen Mitteilung erklärte er, die USA gingen nun voran bei der "Entwicklung eigener militärischer Antwort-Optionen". Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage gelegt, Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System vorantreiben zu können. Aus US-Regierungskreisen hieß es am Freitag aber, man sei noch ein Stück weit von konkreten Schritten entfernt.

In Brüssel erklärte die NATO, die US-Maßnahmen in ganzer Breite zu unterstützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die NATO habe keine Pläne, neue landgestützte Atomwaffen in Europa zu stationieren. "Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir eine glaubwürdige und effektive Abschreckung aufrechterhalten."

"Wir müssen nicht das spiegeln, was Russland tut, und wir haben auch nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren", betonte Stoltenberg. "Aber wir haben viele andere mögliche Optionen, die wir uns anschauen", fügte er hinzu.

Stoltenberg warf im Interview Russland vor, neue Raketen vertragswidrig zu stationieren. "Die sind schwerer aufzufinden, die sind mobil, können europäische Städte erreichen und haben nukleare Fähigkeiten, und die Vorwarnzeit wird reduziert, und sie verringern die Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen", begründete er die Sorge der NATO-Partner vor den russischen Raketen.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ortete in Hinblick auf die Entscheidung der USA, sich aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland zurückzuziehen, "einen Vertrauensbruch auf allen Seiten". Dies sagte die Ministerin am Freitag in der "ZIB2" des ORF und sprach sich dafür aus, dass in den nächsten sechs Monaten der Dialog aufrechterhalten werde. Sie schloss sich damit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an. Schuldzuweisungen würden jetzt nicht weiterführen, so Kneissls Einschätzung.

Der Konflikt weckte die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte, die USA seien nicht bereit gewesen, über den Streit zu sprechen. Russland hat Vorwürfe bestritten, das Abkommen zur Begrenzung atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme nicht einzuhalten.

Die Auseinandersetzungen drehen sich insbesondere um den neuen Marschflugkörper Novator 9M729. Aus Sicht der USA übertrifft dessen Reichweite die im INF-Vertrag festgelegten Grenzen. Russland bestreitet das und wirft der Regierung in Washington vor, unter einem Vorwand aus der Vereinbarung aussteigen zu wollen, um freie Hand für die Entwicklung neuer Raketen zu bekommen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er sieht den Verzicht auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer) vor. Bedroht von den verbotenen Mittelstreckenwaffen war vor allem Europa. Hier hatte es in den 1980er-Jahren eine Protestbewegung gegen die atomaren Mittelstreckenraketen gegeben.

Bitte stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu, um Ihnen eine optimale Nutzererfahrung zu ermöglichen. Alle Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.