APA - Austria Presse Agentur

Trump will Notstand für Mauerbau an der Grenze ausrufen

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump offenbar den Nationalen Notstand ausrufen. Nach Angaben seiner Republikaner im Senat werde Trump ein Budgetgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Zugleich will Trump mit einer Notstandserklärung aber sein Mauerprojekt vorantreiben, um damit den Kongress zu umgehen.

"Für alle meine Kollegen: Der Präsident wird das Gesetz unterzeichnen, wir werden bald darüber abstimmen", sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. "Er wird zugleich einen Nationale Notstandserklärung erlassen." McConnell fügte hinzu: "Ich habe ihm bedeutet, dass ich die Nationale Notstandserklärung unterstützen werde."

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Ob Trump mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte, isr rechtlich höchst umstritten.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat wollten noch am Donnerstag über ein Budgetgesetz abstimmen, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Sollte Trump sein Veto einlegen, würde es in der Nacht auf Samstag zu einem erneuten "Shutdown" kommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

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