APA - Austria Presse Agentur

Ungarn lehnt auch UNO-Flüchtlingspakt ab

Die ungarische rechtskonservative Regierung lehnt auch den UNO-Flüchtlingspakt ab. Außenminister Peter Szijjarto betonte jüngst die "Gefahren" des Paktes, der als Anreiz für neue Migrationsströme dienen könnte. Ungarn war bereits im Sommer aus dem parallel dazu ausverhandelten UNO-Migrationspakt ausgestiegen.

Laut dem Minister hätten die Vereinten Nationen mit dem Flüchtlingspakt parallel einen "Bruder" zum UNO-Migrationspakt geschaffen. Über den Flüchtlingspakt solle in den Staaten, die den Migrationspakt ablehnten, dieser durch die "Hintertür" eingeführt werden.

Bei dem Flüchtlingspakt gehe es zwar um Flüchtlinge, wobei jedoch immer mehr internationale Debatten darüber geführt würden, wie jene Personen als Flüchtlinge registriert werden könnten, die als illegale Einwanderer einträfen, betonte der Minister Anfang der Woche in Brüssel laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI.

Laut dem ungarischen Standpunkt gebe es in Europa keine Flüchtlingsfrage, sondern eine Migrationsfrage. Ungarn betrachte "illegale Einwanderer als illegale Einwanderer und nicht als Flüchtlinge", weswegen Budapest beide Pakte ablehne.

Der Globale Pakt für die Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. Die österreichische Bundesregierung lehnt den Migrationspakt ab, steht jedoch zum Flüchtlingspakt.