UNO-Flüchtlingspakt in New York angenommen

"Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Bei dem Dokument handle es sich um den "kleinen Bruder" des Migrationspaktes.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte der Zeitung "Pravo": "Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten." Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte der Gründer der populistischen Partei ANO. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes, so der 64-Jährige.

Ungarn und Tschechien hatten bereits die Verhandlungen über den Migrationspakt verlassen und an dessen Billigung in der vergangenen Woche in Marrakesch nicht teilgenommen. Die Regierung in Prag beschloss am Montag, sich bei der abschließenden Abstimmung in der UNO-Generalversammlung über dieses Dokument am 19. Dezember nicht zu enthalten, sondern mit Nein zu votieren. Unterstützt wurde diese Position auch vom sozialdemokratischen Juniorpartner CSSD.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten. Ziel ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die Rechtspopulisten warnten von "unverantwortlichen Plänen". Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.

Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.