Sidebar 1
Headlines
08.11.2018

US-Demokraten warnen Trump bei Russland-Ermittlungen

Nach der Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump haben die Demokraten vor einer Behinderung der laufenden Russland-Ermittlungen gewarnt. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch, sich in die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller einzumischen, wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".

Die Nummer zwei der Partei im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, betonte: Der US-Kongress müsse parteiübergreifend handeln, um Muellers Ermittlungen zu schützen. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler sprach von einem "gefährlichen Moment für das Land". Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Sessions bisherigen Stabschef Matthew Whitaker, der vorübergehend das Ministerium leiten soll, dazu auf, sich nicht in Muellers Ermittlungen einzumischen. Mueller ermittelt zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.

Trump hatte Sessions am Tag nach den US-Kongresswahlen entlassen. Der US-Präsident hatte den Minister wegen der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich attackiert. Im August hatte er Sessions vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen "unverzüglich zu beenden".

Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Mueller, als Sonderermittler zu der Russland-Affäre ein.

Dass nun der bisherige Stabschef Whitaker vorübergehend das Justizministerium leiten soll, lässt Befürchtungen einer Einmischung in die Ermittlungen wachsen. Denn Whitaker hatte Mueller im vergangenen Jahr öffentlich vorgeworfen, seine Ermittlungen zu sehr auszuweiten - und Rosenstein aufgefordert, Mueller Grenzen zu setzen.

Ein Sprecher von Muellers Büro lehnte einen Kommentar zu Sessions Abgang ab. Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er erwarte, dass es keinen Einfluss auf Muellers Ermittlungen haben werde.

Sidebar 2