APA - Austria Presse Agentur

Der US-Kongress hat einem Haushaltskompromiss zugestimmt

Der Kongress hat den Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen "Shutdowns" gebilligt.

Nach dem US-Senat billigte am Donnerstagabend auch das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt. 300 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 128 dagegen. 

Jetzt fehlt noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump, um das bis September geltende Haushaltsgesetz in Kraft zu setzen. Die Senatoren hatten den Gesetzentwurf am Donnerstag mit einer Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen gebilligt. Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnen will. Zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will Trump aber zugleich den nationalen Notstand ausrufen.

Der zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsentwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Mexiko vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.

Mittels der Notstandserklärung kann der Präsident nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.

Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine "blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts".

Das neue Haushaltsgesetz wurde im Schnelldurchlauf durchgebracht, da am Freitag ein dreiwöchiger Übergangsetat ausläuft. Ohne ein neues Haushaltsgesetz träte eine erneute Finanzsperre für rund ein Viertel der Bundesbehörden in Kraft.

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Mauer-Milliarden hatte bereits zwischen Dezember und Jänner über fünf Wochen hinweg die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.

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