Van der Bellen für Einbeziehung Serbiens in Zukunft der EU

Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic forderte in seiner Rede von der Europäischen Union mehr sichtbare Resultate im Annäherungsprozess Serbiens. Unter der Eröffnung von zwei oder drei neuen Beitrittskapiteln könnten sich die Menschen wenig vorstellen, kritisierte er.

Gefragt, welche Rolle die EU bei der Verbesserung des Justizwesens auf dem Westbalkan spielen sollte, sagte Vucic: "Ist es überall in der EU besser als hier?" und erinnerte an die Journalistenmorde in Mitgliedsstaaten in diesem Jahr. Er erteilte einer "scheinheilige Haltung" gegenüber der Region eine Absage und verlangte "gegenseitigen Respekt".

Auch die wirtschaftliche Performance Serbiens sei im Vergleich zu manchen EU-Ländern viel besser, fügte er hinzu. Van der Bellen würdigte die Fortschritte, die das Land gemacht hatte und bekräftigte erneut die Unterstützung Österreichs für Serbiens Kandidatur.

Bei dem seit 2011 stattfindenden Belgrader Sicherheitsform diskutieren internationale Entscheidungsträger über Außen- und Sicherheitspolitik am Balkan und in Europa sowie globale Themen. Die Organisatorin des Sicherheitsforums und "Grande Dame" der serbischen NGO-Szene, Sonja Licht, forderte in ihrem diesjährigen Eingangsstatement eine Abkehr von der Polarisierung in der Politik beziehungsweise von dem "love and hate"-Paradigma, wie sie es nannte. "Wir sind nicht so gut darin, Brücken zwischen uns zu bauen", kritisierte sie.

Wege dafür zu finden, sei Ziel des Forums, das in diesem Jahr unter dem Motto "Finding Answers Together to the New Normal" stattfinde. Zudem ginge es unter anderem darum, Ansätze zu entwickeln, um das auf dem Westbalkan bestehende Potenzial zu nutzen.

Licht, Leiterin der einflussreichen außenpolitischen NGO "Belgrad Fund for Political Excellence", sei eine kritische und objektive Beobachterin der Entwicklungen in Serbien und der Region, hieß es aus Diplomatenkreisen. Sie sei eine "positive Kraft", da sie dialogorientiert sei und sich für Frieden und Versöhnung einsetze, so die Einschätzung.

Nach der Eröffnung des Belgrader Sicherheitsforums setzte Van der Bellen seinen zweitägigen Staatsbesuch in Serbien mit einem Gespräch mit Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic fort. Bei den Gesprächen im Rahmen seines Aufenthaltes sollen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die EU-Perspektive Serbiens sowie der Belgrad-Pristina Dialog besprochen werden. Mit seinem Amtskollegen Aleksandar Vucic und Premierministerin Ana Brnabic war Van der Bellen bereits am Mittwoch unter vier Augen zusammengekommen.