Vilimsky: EU soll Entscheidung zu Migrationspakt akzeptieren

Vilimsky bezog sich damit auf die Aufforderung von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an Österreich und fünf weitere EU-Staaten - Bulgarien, Ungarn, Slowakei, Polen, Tschechien -, den Widerstand gegen den UNO-Pakt aufzugeben.

"Es gibt in der EU einfach grundlegend unterschiedliche Auffassungen in der Migrationsfrage, die vor allem auch eine Folge des Alleingangs der deutschen Kanzlerin (Angela Merkel, Anm.) 2015 und der daraus resultierenden Massenzuwanderung in die EU waren", so Vilimsky. "Die EU-Kommission soll das zur Kenntnis nehmen und sich lieber darauf konzentrieren, endlich die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu sichern."

"Wenn der UNO-Migrationspakt ohnehin nicht verbindlich ist, wie Avramopoulos behauptet, dann kann er auch nicht so wichtig sein, dass nun in der EU Druck für eine Zustimmung gemacht wird", meinte Vilimsky. "Und wenn er doch Verbindlichkeit entfalten kann, dann muss man ihn erst recht ablehnen – gerade wenn man ihn gelesen hat."

Avramopoulos hatte die EU-Staaten im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aufgefordert, die Ablehnung des Migrationspaktes zu überdenken. Der Pakt soll kommende Woche auf einer UNO-Konferenz in Marokko angenommen werden. Wer den Pakt ablehne, "hat ihn nicht ausreichend studiert", sagte der EU-Kommissar. Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.

Unterdessen entzweit sich die belgische Regierung aufgrund des UNO-Migrationspaktes. Die flämisch-nationalistische Regierungspartei N-VA stellt sich gegen den Pakt und damit gegen die Linie von Ministerpräsident Charles Michel. Die liberale Koalitionspartei Open Vld warnte am Montag vor einem Scheitern der Regierung.

Jetzt vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, wäre verrückt, sagte Parteichefin Gwendolyn Rutten Sie glaube aber an Michels Fähigkeit zur Vermittlung. Der Ministerpräsident hatte am Wochenende nach intensiven Gesprächen in der Regierung einen Kompromissvorschlag versprochen.

Die rechtsnationalistische Regionalpartei Vlaams Belang kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit dem US-Ideologen Steve Bannon und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im flämischen Parlament an. Damit erhöht der Vlaams Belang den Druck auf die N-VA, mit der sie um rechte Stimmen konkurriert.