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© APA - Austria Presse Agentur

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03/21/2019

Weber weist Kritik an Fidesz-Kompromiss zurück

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Er wolle Europa zusammenhalten, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei nicht der klügste Weg, am Ende alle auszuschließen.

Die EVP habe mit der beschlossenen Suspendierung der Fidesz klargemacht, dass sie ein starkes und ambitioniertes Europa wolle und es ihr um die Einhaltung ihrer Prinzipien gehe. Weber bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als schwierigen Partner. Zugleich betonte er, dass es Anzeichen für ein Einlenken im Streit um die von dem US-Milliardär unterstützte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gebe.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" über Fidesz: "Das ist Familie. Und bevor man sich von Familie trennt, da macht man alles irgendwo möglich, um noch Brücken zu bauen." Sollte Orban nicht über diese Brücken gehen, "dann wird natürlich aus dieser Suspendierung auch ein Ausschluss".

Die EVP hatte am Mittwoch beschlossen, Fidesz nicht auszuschließen, sondern die Mitgliedschaft bis auf weiteres auszusetzen. Damit zog die EVP kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus den anti-europäischen Umtrieben von Orbans Partei. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisierten die Entscheidung und warfen den Konservativen vor, sich weiterhin schützend vor Orban zu stellen.

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