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03/13/2019

Wenig Erleuchtendes bei Befragung im BVT-U-Ausschuss

Die Befragung Ermittlerin der "Soko-Bekleidung" im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch hat wenig Erhellendes gebracht. Bettina Bogner, mittlerweile Leiterin der Sicherheitsuntersuchungsstelle im Verkehrsministerium, wurde detailreich zu den Ermittlungen gegen die Tierschützer befragt. Eine politische Instrumentalisierung der Behörden im Zuge der Tierschützer-Affäre hat sie zurückgewiesen.

Die Causa Tierschützer ist Thema im BVT-U-Ausschuss, weil die Opposition das Vorgehen gegen die Aktivisten als Beispiel für die missbräuchliche politische Instrumentalisierung von Behörden darstellen möchte. Die Ermittlerin Bettina Bogner, die in der "Soko-Bekleidung" zunächst mit "Tatort und Spurensicherung" und später "immer mehr mit der operativen Leitung" befasst war, stellte gleich zu Beginn klar, dass es für sie "keine Causa Tierschützer gibt, sondern militanten Tierrechtsaktivismus". Sie führte Anschläge mit gefährlichen Substanzen, Sachbeschädigungen und schwerwiegende Drohungen seitens der Aktivisten an.

Die mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen hat Bogner dementiert: "Es war nicht so dass ein Politiker gesagt hätte, macht das oder macht das. Wir waren aus meiner Wahrnehmung wirklich frei."

Die weitere Befragung drehte sich großteils um den umstrittenen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin. Bogner gab an, den kurzfristigen Einsatz nicht für sinnvoll gehalten zu haben, aber in der SoKo überstimmt worden zu sein. Die Idee war demnach, Informationen über geplante "Anschläge" zu erhalten, um sie vermeiden zu können, aber: "Ich habe nicht erwartet, dass in so kurzer Zeit brauchbare Ergebnisse ermittelt werden können." Auch der Staatsanwalt habe den Einsatz nicht für sinnvoll gehalten und dann auslaufen lassen.

ÖVP und FPÖ thematisierten die Arbeit des heutigen SP-Abgeordneten Rudolf Plessl in der Sonderkommission. Dazu zitierten sie aus einem bereits 2011 erschienen Buch von VGT-Obmann Martin Balluch, in dem Plessl unzulässige Verhörmethoden vorgeworfen werden. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Werner Amon sprach von "schockierenden und verwerflichen" Vorwürfen, die zu klären seien. Amon will daher auch Balluchs Lebensgefährtin laden, die nach einem Verhor durch Plessl zusammengebrochen sein soll.

"Als verzweifelter, allerdings untauglicher Versuch von der politischen Einflussnahme schwarzer Innenminister auf die Tierschützer Causa abzulenken, bezeichnete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer die Angriffe von ÖVP und FPÖ auf Plessl. Für ihn haben sowohl die Akten, als auch die gestrige Einvernahme von Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf belegt, dass die Sonderkommission gegen die Tierschützer in Folge eines Anrufes Grafs im Kabinett des damaligen Innenministers Günther Platter (ÖVP) eingerichtet worden sei, so Krainer.

Für Lacher sorgte die Aussage der Ermittlerin, wonach die Eigentümer-Familie der Firma "Kleiderbauer", die Zielscheibe der Aktivisten war, die Soko-Ermittler für "Deppen" gehalten habe. "Ich denke, dass die Familie Graf die Geschichte gestrichen satthatte und der Meinung war, dass wir lauter Deppen sind. Die haben gesagt, lassts uns in Ruh, ihr kriegts eh nix weiter. Die wollten von uns nix mehr hören."

Die Kooperation mit Kleiderbauer sei entsprechend nicht besonders gut gewesen. Die Grafs hätten gewünscht, dass die Polizei "rund um die Uhr auf ihre Filialen aufpasst". Aber private Sicherheitsdienste seien nun mal nicht die Aufgabe der Polizei und das habe man auch gesagt. "Das führt halt dann dazu dass die Betroffenen grantig werden."

Ebenfalls für Amüsement sorgte die Antwort Bogners auf die NEOS-Frage, ob sie Gemeinderätin für die ÖVP in Pasching gewesen sei: "Nein, ich war Gemeinderätin für die SPÖ in Pasching."

In Erklärungsnot gerieten die NEOS, weil Balluch nach seiner Befragung im U-Ausschuss vergangene Woche ein vertrauliches Dokument aus dem Ausschuss, das den Faksimile-Schutz der NEOS haben soll, auf seiner Homepage veröffentlicht haben soll. Der Fall wird nun geprüft.

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