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03/14/2019

Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

US-Präsident Donald Trump ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt. Die Kongresskammer stimmte gestern mehrheitlich für eine Resolution, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und umstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Der Senat soll heute auch über den Vorstoß der Demokraten gegen die Notstandserklärung abstimmen.

Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften am Mittwoch so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Repräsentantenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern sein Veto gegen die Resolution einlegen. Doch politisch ist dies ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien. Und ein weiterer Dämpfer für den Präsidenten droht dort bereits am heutigen Donnerstag.

Im Jemen kämpfen Houthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Iran. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten.

Nach dem Willen des Senats soll dies US-Engagement enden. Die Kammer hatte eine solche Resolution bereits im Dezember verabschiedet. Die Legislaturperiode ging dann aber vorüber, ohne dass auch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmte - deshalb nun ein weiterer Anlauf.

Widerstand gegen Trumps Kurs gibt es im US-Kongress auch bei einem anderen Thema, dem von Trump ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Im Senat deutet sich auch hier ein Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen des Präsidenten an. Vermutlich wird die Kammer bereits an diesem Donnerstag darüber abstimmen.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.

Die Demokraten hatten eine Resolution in das von ihnen dominierte Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump heble die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum in der Kammer unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im Senat deutet sich eine Mehrheit für die Resolution an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung dafür signalisiert haben.

Doch auch in diesem Fall könnte Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen - was er bereits im Voraus angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.

Für Trump ist in der Außenwirkung aber bereits höchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat mit einem Votum - oder womöglich zwei Abstimmungen - gegen seinen Kurs stellt. Trump verteidigte die Ausrufung des Notstands an der Grenze am Mittwoch erneut. Wer gegen seinen Kurs stimme, der stimme gegen Grenzsicherung, sagte Trump und deutete indirekt an, Abweichler könnten womöglich Konsequenzen zu spüren bekommen. "Ich denke, wenn sie so abstimmen, ist das eine sehr schlechte Sache für sie, weit in die Zukunft hinein", sagte er, ohne aber konkreter zu werden.

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