Michael Pekovics
Grenzschließungen sind das letzte Mittel. Darin sind sich Österreich, die Slowakei und Tschechien einig. Ganz anders sieht das Ungarn und reagiert mit verschärften Einreisebestimmungen auf steigende Infektionszahlen: Seit heute Mitternacht sind lediglich 10 Grenzübergänge geöffnet. Ausländer dürfen nur noch in Ausnahmefällen auf ungarisches Territorium.
Und derer gibt es viele. Allerdings ist nicht ganz klar, wie die neue ungarische Verordnung in der Praxis ausgelegt wird und welche konkreten Folgen sich an den Grenzübergängen ergeben. Noch am Montag wurden seitens Bund und Land bilaterale Gespräche angekündigt.
Tschechen dürfen rein
Zwischen Ungarn und Tschechien hatte es diese bereits gegeben. Wie ORF-Korrespondent Ernst Gelegs in der ZIB am Montagabend sagte, gibt es eine Ausnahmeregelung für Einreisende aus Tschechien. "Ungarn unterscheidet offenbar zwischen Ausländer und Ausländer", sagte er.
Aus Tschechien Einreisende würden laut Gelegs lediglich einen negativen Corona-Test vorweisen müssen und "rein geht's", für andere aus dem Ausland kommende gelte diese Ausnahme nicht. Hintergrund dürfte eine Beschwerde des tschechischen Premiers Andrej Babiš gewesen sein, auf die der ungarische Präsident Viktor Orbán dann mit jener Ausnahmeregel reagierte.
Was heißt das für den Grenzverkehr?
Offiziell heißt es zwar, dass die Grenzabfertigungen reibungslos ablaufen sollen. Angesichts der neuen Situation dürfte sich heute an den österreichisch-ungarischen Grenzen aber einiges abspielen. Der KURIER ist vor Ort und wird im Lauf des Vormittags darüber berichten.
Im Burgenland sind die Vorbereitungen jedenfalls angelaufen. Die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter des Roten Kreuzes Neusiedl am See wurde abgefragt, damit schnell reagiert werden kann, sagt Burgenland-Geschäftsführer Thomas Wallner.
Um auf mögliche Staus vorbereitet zu sein, wurde etwa Mineralwasser eingelagert, das bei Bedarf verteilt werden kann. „Aktuell werden für unsere Mitarbeiter im Pflege- sowie Krankentransport-Bereich Bestätigungen ausgestellt, damit sie ihre Tätigkeiten entsprechend ausüben können.“
Viele offene Fragen
Denn nicht nur das Gesundheitswesen ist auf seine ungarischen Mitarbeiter angewiesen, auch Tourismus, Gastronomie oder Landwirtschaft können nicht auf Arbeitskräfte aus der Nachbarschaft verzichten. Allein bei den burgenländischen Krankenanstalten (Krages) gibt es 50 Dienstnehmer aus Ungarn, großteils Ärzte.
Ihnen werden wie im Frühjahr Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt. Insgesamt ruht die Hoffnung vieler aber auf den anstehenden Gesprächen auf höchster Ebene. Denn zahlreiche Fragen sind ungeklärt – was wir bisher wissen:
Pendeln und Arbeiten
Ausgenommen von den Reisebeschränkungen sind Berufspendler, wenn sich ihr Wohn- oder Arbeitsort innerhalb von 30 Kilometern der Grenze befindet – in jeweils beiden Richtungen. Allerdings ist die Einreise auf die Dauer von 24 Stunden beschränkt. Zusätzlich benötigt man ein entsprechend ausgefülltes Formular. Zu diesem Punkt gibt es bereits heftige Kritik aus Österreich. Wochenpendler sind in der Verordnung nicht explizit erwähnt.
Transit und Güter
Der internationale Transitverkehr, also die Durchreise durch Ungarn (ohne Zwischenstopp beziehungsweise nur mit Halt an definierten Raststationen, Anm.), sowie der Güterverkehr sind ausschließlich am Grenzübergang der A4 bei Nickelsdorf möglich. Korridorlösungen wie bei der ersten Grenzschließung im Frühjahr sind derzeit nicht angedacht.
Quarantäne und Tests
Wer aus dem Ausland nach Ungarn einreist, muss 2 Wochen in Quarantäne. Diese kann durch 2 negative Testergebnisse mit 2 Tagen Abstand beendet werden. Anerkannt werden nur Tests von vorab definierten ungarischen Instituten.
Sondergenehmigungen und Ausnahmen
Ausnahmen gibt es für Mitarbeiter von Unternehmen mit Standorten in Österreich und Ungarn, Militärkonvois, Besucher von Sportveranstaltungen, diplomatische Reisen und im Fall von Sondergenehmigungen. Letztere werden auch ungarische Schüler brauchen, weil sie nicht unter die Pendlerregelung fallen.
Wie sich das alles konkret auswirken wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Wie sich die Lage aufgrund der neuen Verordnung am Montag darstellte und wie die Regeln konkreter ausgelegt werden, lesen Sie hier: