Christoph Schwarz
Eigentlich startet die Wiener ÖVP erst am Donnerstag offiziell in den Wahlkampf – thematisch bestimmt sie bereits seit einigen Tagen die politische Auseinandersetzung.
In der Integration schlug ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel zuletzt härtere Töne an. Er fordert unter anderem, dass Bewerber um eine Gemeindebauwohnung künftig ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen können. Das werde von Bürgermeister Michael Ludwig und der rot-grünen Stadtregierung derzeit verhindert, kritisiert Blümel.
Weitere Forderungen: verpflichtende Deutschkurse für Eltern von Kindern mit zu geringen Sprachkenntnissen sowie eine Ausweitung des Kopftuchverbots.
"Mehr Freiheit"
Jetzt übt Gernot Blümel – ganz in der Rolle des Finanzministers – Kritik an der „Wiener Bürokratie“: Es brauche „mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Gängelung“, heißt es im Kapitel Wirtschaft des ÖVP-Wahlprogramms, das dem KURIER exklusiv vorliegt. „Wer in Wien gute Ideen hat, soll sie rasch und ohne unnötige Hürden umsetzen können.“
Während die Metropolen in anderen Ländern Wachstums- und Beschäftigungsmotoren seien, hinke das rot-grüne Wien dem Rest Österreichs hinterher.
Ändern will die Wiener ÖVP das unter anderem, indem sie ein seit Jahren umstrittenes Thema angreift: die Sonntagsöffnung. „Unsere Stadt“, heißt es im türkisen Wahlprogramm, „war bis zur Corona-Krise das Ziel vieler Wochenendtouristen, trotzdem sind die Geschäfte am Sonntag geschlossen.“ Was es brauche, seien Tourismuszonen, um den Gästen „das Geldausgeben in der Stadt zu ermöglichen.“
800 neue Jobs
Auch die wirtschaftlichen Effekte hat die ÖVP durchgerechnet: Die Zonen (im Gespräch waren in der Vergangenheit immer die Innere Stadt und Schönbrunn) würden 800 neue Arbeitsplätze und 140 Millionen Euro zusätzlichen Umsatz bringen, ist man überzeugt. Gerade nach der Corona-Krise könne die Sonntagsöffnung helfen, die regionale Wirtschaft hochzufahren.
Unter anderem weitere Punkte im türkisen Wahlprogramm: mehr Lehrstellen, die Zwischennutzung der Stadthalle als Markthalle und eine „Grätzlmillion“ pro Bezirk.
Zudem solle die Stadt ihre leer stehenden Geschäftslokale bis 2021 gratis an Künstler und Start-ups vergeben.
Übrigens: Beim türkisen Wahlkampfauftakt selbst soll ein besonderer Gast für Spannung sorgen. Es ist der erste Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz im Zuge der Wien-Wahl.