Das neue Regierungsprogramm enthält sowohl die "Mitte-rechts-Politik", die Sebastian Kurz vorschwebte, als auch das Klimaschutz- und Armutsbekämpfungspaket, das sich die Grünen wünschten.
Martina Salomon
„Das Trennende hintanstellen, um neue Wege zu finden“: Das scheint eine Art Leitmotiv im aktuellen Regierungsprogramm von Türkis und Grün zu sein. Um sich gegenseitig nicht zu sehr in die Quere zu kommen, wurden die Bereiche ungewöhnlich stark abgezirkelt (obwohl es natürlich weiterhin Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat gibt). Die ÖVP kann beim Thema Migrationspolitik, Bildung, Landwirtschaft und Außenpolitik schalten und walten. Die Grünen werden bei Klima, Verkehr und Armutsbekämpfung ihre Klientel zufriedenstellen können. Also die Möglichkeit zur Sicherungshaft für Asylwerber und Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 einerseits. Höhere Flug-, niedrigere Öffi-Preise und mehr Geld für arme Familien andererseits.