Bernhard Gaul
Seit dem 16. September finden im Iran und überall auf der Welt zahlreiche Proteste gegen das streng islamische Mullah-Regime statt. Die berüchtigte Sittenpolizei hatte eine junge Frau, die 22-jährige Mahsa Amini, festgenommen, sie verstarb wenig später aus bisher nicht restlos geklärten Umständen.
Die Proteste werden vom Regime als große Gefahr wahrgenommen. Die Behörden gingen deshalb bisher hart gegen die Proteste vor. Nun wurde erstmals ein Mann, der bei den Protesten verhaftet worden war, hingerichtet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, wurde der Mann am Donnerstag hingerichtet. Er soll Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basij-Milizen verletzt haben.
Laut dem Nachrichtenportal Al-Jazeerea wurde das Opfer, Mohsen Shekari, für schuldig befunden, einen Wachmann mit einem langen Messer angegriffen zu haben. Beim schnellen Verfahren soll zuletzt der Oberste Gerichtshof die Berufung des Angeklagten zurückgewiesen und das Urteil damit begründet haben, dass die Handlungen des Angeklagten ein „Kriegsverbrechen gegen Gott“ darstellten.
Laut dem Nachrichtenportal sollen bereits fünf weitere Personen zum Tod verurteilt worden sein. Ihnen wird vorgeworfen, ein Mitglied der inoffiziellen und berüchtigten Hilfspolizei Basidsch-e Mostaz'afin ermordet zu haben. Noch sollen die fünf Personen gegen ihr Urteil Berufung einlegen können.
Shekari war Angaben der Justizbehörde zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt. Laut der Justizbehörde wurde Shekari für schuldig befunden, "in der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören" gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.
Österreich verurteilt "aufs Schärfste"
Das österreichische Außenministerium verurteilte am Donnerstag die Hinrichtung "aufs Schärfste" und bezeichnete sie als "unverhältnismäßig und unmenschlich". "Österreich bekräftigt seine unmissverständliche Ablehnung der Todesstrafe und wir fordern die iranische Regierung auf, alle weiteren Hinrichtungen im Zusammenhang mit den laufenden Protesten einzustellen", so das Außenministerium im Kurznachrichtendienst Twitter.
Amnesty International sagte, die iranischen Behörden strebten die Todesstrafe für mindestens 21 weitere Personen in sogenannten „Scheinprozessen an, die darauf abzielen, diejenigen einzuschüchtern, die an dem Volksaufstand beteiligt sind, der den Iran erschüttert hat“.
„Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Todesurteile aufheben, von der Verhängung der Todesstrafe absehen und alle Anklagepunkte gegen diejenigen fallen lassen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Teilnahme an Protesten festgenommen wurden“, hieß es seitens der Organisation.