Das Regierungsübereinkommen ist publik. Jetzt sind die parteiinternen Gremien am Wort.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat hier am Vormittag bereits seine Schuldigkeit getan. Sowohl das mehr als 300 Seiten starke Regierungsprogramm, als auch die Regierungsmannschaft wurde einstimmig abgesegnet. Mehr dazu hier:
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Seit 13 Uhr tagte auch der erweiterte Bundesvorstand der Grünen in Salzburg. Gegen 20.30 Uhr trat Bundesparteisprecher Werner Kogler dann vor die Presse und verkündete, der Erweiterte Bundesvorstand habe dem Bundeskongress einstimmig empfohlen, das Regierungsabkommen und die Ministerliste anzunehmen.
Die 276 Delegierten des Bundeskongress' treffen dann morgen, Samstag, in Salzburg zusammen. Eine einfache Mehrheit der Stimmen ist notwendig, um die türkis-grüne Koalition final zu besiegeln.
Kritik gab es indes von SPÖ und Neos (siehe Video)
Der KURIER beleuchtet die Schwerpunkte zum türkis-grünen Regierungsprogramm. Hier finden Sie, was die neue Koalition beim Thema Pflege und Pensionen plant, hier alles zum Thema Transparenz, hier Steuern und Klima und hier alles zum Thema Migration.