Landeshauptleute wollen sofort Modell für Energiepreisentlastung der Betriebe

Freitagvormittag kamen einmal mehr die Landeshauptleute, diesmal in Wien, zusammen, um ihren Forderungskatalog an den Bund und Finanzminister Magnus Brunner im Zuge der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Zwar blieben die beiden Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, nicht sehr konkret in ihren Äußerungen. Aber immerhin ist klar, wer auf Seiten der Länder die diesmal sicher besonders schwierigen 15-a-Verhandlungen zum Finanzausgleich führen werden: Vertreten werden die Bundesländer durch den Ludwig, den Burgenländer Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide ÖVP). Man werde die Verhandlungen „besonders offensiv“ angehen, so Ludwig. Der Auftakt ist noch vor Weihnachten geplant.

Klar sei dabei etwa, dass eine „einfache Verlängerung des Finanzausgleichs“ nicht infrage komme, sagte Wallner. Der Kuchen für die Länder müsse größer werden, denn die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression hätten die Budgets der Länder stark beeinträchtigt, ergänzte Ludwig.

Energiekosten

Großen Augenmerk richteten die Landeschefs noch auf (zu) hohen Energiepreise, etwa im Gasbereich. Deutschland hatte da kürzlich eine Gaspreisbremse angekündigt. Die Landeschefs befürchten nun, dass ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen könnte und fordern daher ein ähnliches Instrument. Das könne eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild sein, es seinen aber auch andere Modelle für die Länder vorstellbar. Einzig: Das müsse sehr, sehr rasch umgesetzt werden, noch in diesem Dezember.

Auch in anderen Bereichen waren die Forderungen zahlreich.  Im Spitalsbereich würde der Pauschalbetrag der Sozialversicherungen zwar jährlich valorisiert, berücksichtige aber nicht die Kostensteigerungen. „Sehr intensiv beschäftigt“ hätten sich die Länder auch mit der Finanzierung von Fachhochschulen und Universitäten, die entsprechend der Teuerung angepasst gehörte, aber auch mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel.