Kurier / Franz Gruber

Österreich ist neutral – und beinahe wehrlos

Die Neutralität bleibt für die Politik ein Tabuthema. Von einer wehrhaften Neutralität wie in der Schweiz ist Österreich aber meilenweit entfernt.

Sie sei "elegant" und "schön", sagt Alexander Van der Bellen über die Bundesverfassung. Und zumindest was das Neutralitätsgesetz angeht, trifft der Befund wohl zu.

Denn selbst juristische Laien können ohne Anstrengung verstehen, wozu sich die Republik vor fast 67 Jahren im Artikel I verpflichtet hat: Die "Neutralität" und das Staatsgebiet seien "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu "verteidigen".

Politisch wird über die Neutralität in diesen Tagen vermehrt diskutiert, doch inhaltlich ist die Lage unverändert: Da die Mehrheit der Österreicher meint, die Neutralität sei eine gute Sache, haben sich die Regierungsparteien und namhafte Vertreter der Opposition festgelegt, dass an der Neutralität nicht gerüttelt werden soll. Daran ändert auch der zügig anlaufende NATO-Beitritt der neutralen bzw. paktfreien EU-Nachbarn Schweden und Finnland wenig.