APA/AFP/MARK RALSTON

Alle gegen die USA: Alternativlösung für WTO-Streitschlichtung

EU, China, Südkorea, Brasilien, Kanada, Mexiko und weitere Länder wollen ihre Streitigkeiten zunächst untereinander klären.

Die Europäische Union und 16 weitere Länder haben sich auf eine Zwischenlösung für Streitigkeiten in der Welthandelsorganisation (WTO) verständigt. "Wir bemühen uns auch weiterhin um eine langfristige Lösung für die Pattsituation in der Berufungsinstanz", sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Freitag am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Die Interimslösung war nötig geworden, weil die USA die Neuberufung von Richtern blockiert und die Berufungsinstanz für Schlichtungen damit seit Mitte Dezember 2019 lahmgelegt hatten.

Weitere Staaten eingeladen

Die Vereinigten Staaten waren unter Führung von US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zur WTO gegangen, weil sie sich benachteiligt fühlen und ihnen insbesondere chinesische Handelspraktiken sauer aufstießen.

Nun wollen die EU und Länder wie China, Südkorea, Brasilien, Kanada und Mexiko ihre Streitigkeiten zunächst in einem zweistufigen Mehr-Parteien-System untereinander klären. Weitere WTO-Mitglieder seien eingeladen, an dem System ebenfalls teilzunehmen, bis die eigentliche Berufungskammer wieder funktioniere, hieß es.

Treten die USA ganz aus?

Die USA tragen die Lösung nicht mit. Nun wird sogar darüber spekuliert, ob die USA ganz aus der Welthandelsorganisation austreten könnten.  Trump hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos nämlich kryptisch angekündigt, bei der in Genf ansässigen WTO werde bald etwas Drastisches geschehen. Details blieb er aber schuldig.

WTO-Chef Roberto Azevedo wird nächste Woche zu einem Besuch in Washington erwartet. In Davos hatte der Brasilianer eingeräumt, dass die WTO Reformbedarf habe.

Neben der Europäischen Union sind bei der Übergangslösung Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile, Kolombien, Costa Rica, Guatemala, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Singapur, Schweiz und Uruguay beteiligt.

 

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