Problemfall Asbest: Was können Mieter tun?

Es passiert immer wieder: Mieter vereinbaren mit ihren Vermietern, dass sie den alten Bodenbelag ihrer Wohnung selbst entfernen. Doch beim Abriss kommen darunter zerbrochene Platten zum Vorschein. Sofort kommt der Verdacht auf: Das könnte Asbest sein.

Diesen Verdacht haben regelmäßig viele Menschen, denn erst 1993 wurde der krebserregenden Baustoff in Deutschland verboten. Zuvor war Asbest jahrzehntelang als billiger brandhemmender, wärmedämmender und säurebeständiger Stoff beliebt und wurde vielfältig verbaut.

Gefährlich wird Asbest erst beim Aufbrechen, Abschleifen oder Abreißen, wenn zuvor fest verbundene Fasern freigesetzt werden. Doch meist ist es für Mieter gar nicht leicht zu ermitteln, ob sie es überhaupt mit Asbest zu tun haben. Ohne eine Laboruntersuchung ist Asbeststaub von anderem Baustaub nicht zweifelsfrei zu unterscheiden. Jedoch haben Mieter im Zusammenhang mit Asbest verschiedene Rechte:

- Auskunftsrecht: Hegt ein Mieter den Verdacht auf Asbest, ist der Vermieter zu einer verbindlichen Auskunft verpflichtet. Am besten sollte die Anfrage hierzu schriftlich gestellt werden, erklärt der Berliner Mieterverein. Falls der Vermieter nicht reagiert oder die Auskunft verweigert, können Mieter selbst ein Institut beauftragen, um Proben zu nehmen. Bestätigt sich der Asbestverdacht, muss der Vermieter die Kosten für die Untersuchung erstatten.

- Mietminderung: Eine Mietminderung ist zulässig, wenn eine Wohnung nicht mehr nutzbar ist ohne die Gesundheit zu gefährden. Der Mieter muss den Vermieter dann schriftlich über den Mangel informieren und auffordern, ihn zu beseitigen. Wie hoch die Mietminderung sein darf, ist davon abhängig, wie sehr der Mieter beeinträchtigt wird. Das Landgericht Berlin etwa hielt laut dem Berliner Mieterverein eine Minderung von 10 Prozent für angemessen (Az.: 65 S 419/10).

- Asbestbeseitigung: Bei beschädigten Asbest-Materialien haben Mieter Anspruch auf die unverzügliche Beseitigung durch den Vermieter. Schwieriger sieht es bei der Beseitigung von fest gebundenem Asbest in Mietwohnungen aus, also zum Beispiel von intakten Bodenplatten.

"Bei noch intaktem Asbest erscheint mir ein Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters letztlich nicht durchsetzbar, da ja nach bisherigen Erkenntnissen eine Gefährdung des Mieters nicht vorliegt", sagt die Rechtsanwältin Beate Heilmann, die sich beim Deutschen Anwaltverein (DAV) in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien engagiert. "Mir sind keine erfolgreichen Fälle der Durchsetzung bekannt."

- Sanierungsmaßnahmen: Bei einer Asbestsanierung sollten Mieter ganz genau hinschauen, denn sie darf nur von einer zugelassenen Fachfirma vorgenommen werden. Gegenüber dem Mieter muss sie sich als solche ausweisen können. Kann sie das nicht, sollte man die Firma gar nicht erst in die Wohnung lassen, empfiehlt Dietmar Wall, Jurist beim Deutschen Mieterbund (DMB).

Wenn nicht nur ein Raum saniert werden muss, können Mieter für die Dauer der Sanierung eine Ersatzwohnung anmieten. Die Miet- und auch die Umzugskosten muss der Vermieter tragen. Das gilt für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Asbestsanierung. Anschließend muss der Vermieter durch eine Messung der Raumluft sicherstellen, dass keine Asbestfasern in der Wohnung sind.

- Schadenersatz: Hat ein Vermieter die genannten Pflichten verletzt, hat der Mieter Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche. Er muss aber den Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Vermieters und dem konkreten gesundheitlichen Schaden beweisen können. "Die Beweisführung ist gewiss schwierig, aber natürlich über ein medizinisches Sachverständigengutachten grundsätzlich denkbar", sagt Beate Heilmann.

- Bestätigung: Sollte man sich vom Vermieter die Asbestfreiheit der Wohnung schriftlich bestätigen lassen? "Damit läge eine zugesicherte Eigenschaft vor, für welche der Vermieter sogar verstärkt eintreten müsste", sagt Rechtsanwältin Beate Heilmann. Genau deshalb sei es aber fraglich, ob der Vermieter sich dazu bewegen lasse - oder der nachfragende Mieter die Wohnung überhaupt erst erhält.

Notizblock

Redaktionelle Hinweise

  * Der dpa-Themendienst bietet zu diesem Thema den
    Korrespondentenbericht auch in Langfassung an (82 Z.) und die
    Meldung "Problemfall Asbest: Mieter können Auskunft verlangen" (21
    Zl.)

Internet

  * [1] Tipps des Berliner Mietervereins

  * [2] Sachstandsbericht des Bundesumweltministeriums

  * [3] Bundesarbeitsministerium zu Asbestdialog

  * [4] Leitlinie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz

  * [5] Bund Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall zur Entsorgung

Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt

Ansprechpartner

  * Jutta Hartmann, Deutscher Mieterbund, +49 30-223230, <[6] jutta.hartmann@mieterbund.de
    >,

  * Beate Heilmann, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der
    Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen
    Anwaltverein (DAV), +4930-30830770, <[7] heilmann@hgk-berlin.de >

Kontakte

  * Autorin: Annika Natus

  * Redaktion: Falk Zielke (Berlin), +49 30 2852-32896, <[8] zielke.falk@dpa.com
    >

  * Fotoredaktion: +49 30 285232970, <[9] foto.themendienst@dpa.com >

dpa/tmn naa yyzz a3 fz amc

1. http://dpaq.de/irlFt
2. http://dpaq.de/MU6ze
3. http://dpaq.de/u40Su
4. http://dpaq.de/EagBw
5. http://dpaq.de/xW5LI
6. mailto:jutta.hartmann@mieterbund.de
7. mailto:heilmann@hgk-berlin.de
8. mailto:zielke.falk@dpa.com
9. mailto:foto.themendienst@dpa.com

150406 Mär 21