Niger: 180 Mitglieder von Regierungspartei verhaftet

180 Mitglieder der Partei des abgesetzten Präsidenten Bazoum in Haft
Seit dem Putsch im Niger haben die neuen Militärmachthaber nach Angaben der demokratisch gewählten Regierungspartei mindestens 180 ihrer Mitglieder festgenommen.

Unter ihnen befänden sich Energieminister Mahamane Sani Mahamadou, der Sohn des ehemaligen Präsidenten Issoufou Mahamdou, Bergbauministerin Ousseini Hadizatou sowie der Parteivorsitzende der Nigrischen Partei für die Demokratie und den Sozialismus (PNDS), Foumakoye Gado, sagte Sprecher Hamid N'Gadé am Montag.

Auch Innenminister Hama Adamou Souley, Verkehrsminister Oumarou Malam Alma und sein Stellvertreter, Kalla Moutari, seien von den Putschisten festgesetzt worden. Die "missbräuchlichen Verhaftungen" seien Beweise für "das repressive, diktatorische und gesetzeswidrige Verhalten" der Militärs, sagte N'Gadé.

Entmachtung des Präsidenten

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Abdourahmane Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten und PNDS-Vorsitzenden, Mohamed Bazoum, für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz danach setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte den Putschisten am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. Nigers Nachbarn stellten sich damit auf die Seite des Westens. Der Niger galt bisher als ein Anker der Demokratie in der vom islamistischen Terrorismus heimgesuchten Sahelzone.

Eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung forderte am Montag auch Russland. Was im Niger geschehe, sei eine Angelegenheit von ernster Besorgnis, sagte Kreml-Chef Dmitri Peskow zu der Lage nach dem Staatsstreich, der von vielen Ländern verurteilt, aber vom Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, vorige Woche ausdrücklich begrüßt wurde. Prigoschin hat mit seiner Wagner-Gruppe umfangreiche politische und wirtschaftliche Interessen in Afrika, seine Kämpfer sind dort in mehreren Ländern aktiv. So auch in Nigers Nachbarstaat Mali, wo sie die Militärregierung unterstützen, die sich 2021 an die Macht putschte. Malis Militärmachthaber haben schrittweise mit Frankreich, Deutschland und anderen westlichen Staaten gebrochen, die bisher bei dem Kampf gegen Islamisten und der Stabilisierung des Landes halfen.

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