APA - Austria Presse Agentur

2019 war massives Steuergeschenk für Casinos geplant

Die Politaffäre um einen Casinos-Postenschacher ist um eine Facette reicher. Das Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP) hat laut "Kurier" (Montag) 2019 einen weiteren Entwurf zum Glücksspielgesetz (GSpG) ausgearbeitet, der den teilstaatlichen Casinos Austria massive Steuererleichterungen gebracht hätte. Der mit 29. April 2019 datierte Rohentwurf wurde aber nicht in Begutachtung geschickt.

Im Gegensatz zum GSpG-Entwurf 2018, der seit Wochen im parlamentarischen U-Ausschuss thematisiert wird, sei es in der neuen Fassung nicht mehr um die Liberalisierung des Glücksspielmarktes und um Konzessionen gegangen, so die Zeitung. Auch das IP-Blocking gegen illegale Online-Anbieter sei nicht mehr enthalten gewesen.

Stattdessen sollten fast alle Produkte - etwa Lotto und Rubbellose - des derzeit wegen Corona und Rauchverbots strudelnden Casinos-Austria-Konzerns steuerlich begünstigt werden. Die Spielbankabgabe in den 12 Inlandscasinos sollte abermals reduziert werden, von 30 auf 18 Prozent für Lebendspiel und 25 Prozent für Automatenspiel.

Bereits unter der rot-schwarzen Regierung war die Spielbankabgabe von 48 auf in der EU unübliche 30 Prozent gesenkt worden - als Ausgleich für mögliche Konkurrenz durch drei neue Casinokonzessionen, die bis heute aber nicht vergeben sind.

Die Abgabe auf Wetten, die in Österreich nicht als Glücksspiel gelten, sollten dem Rohentwurf zufolge hingegen von zwei auf vier Prozent verdoppelt werden, was Casinos-Rivalen Novomatic hart getroffen hätte.

Das Finanzministerium verwies am Montag auch gegenüber der APA darauf, dass die Überlegungen "aufgrund des abrupten Regierungswechsels" nicht weiter verfolgt worden seien und auch kein Begutachtungsentwurf erstellt worden sei, "da die Expertenregierung keine neuen Gesetzesänderungen (Regierungsvorlagen) auf den Weg brachte bzw. bringen wollte." Drei Wochen nach Erstellung des Entwurf kam das Ibiza-Video und damit das Ende der türkis-blauen Regierung.

"Eine etwaige Benachteiligung einzelner Anbieter kann nicht nachvollzogen werden, da auch im Konzern des Bundeskonzessionärs (Casinos Austria, Anm.) Sportwetten angeboten werden, die von allfälligen legistischen Anpassungen in diesem Bereich betroffen wären", erklärte der Ministeriumssprecher weiter. "Etwaige Steuersenkungen sind aber weder bei CASAG noch bei ÖLG (Lotterien, Anm.) vorgesehen gewesen."

An sich sei es nicht unüblich, dass das Finanzministerium legistische Anpassungen ausarbeite bzw. vorbereite. Im Glücksspielgesetz könnten diese auch durch Marktveränderungen erforderlich werden, etwa bei extremer Zunahme von Wettereignissen.

Die ÖVP/Grünen-Regierung werde gemäß dem aktuellen Regierungsprogramm "zeitgerecht" Pläne zur Erhöhung des Spielerschutzes präsentieren, kündigte das nunmehr von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Finanzministerium weiter an.

Die vielen Einflussnahmeversuche auf die heimische Glücksspielgesetzgebung und mögliche Deals zwischen großen Playern und Parteien beschäftigen sowohl die Justiz als auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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