23 Länder stellen sich hinter WHO - Österreich nicht dabei

Heiko Maas: WHO "Rückgrat der internationalen Pandemiebekämpfung"
23 Länder der von Deutschland initiierten "Allianz für Multilateralismus" haben die WHO im Streit um deren Rolle in der Coronakrise demonstrativ unterstützt.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Außenminister am Donnerstag nach einer Videokonferenz die Bedeutung der globalen Kooperation und internationalen Organisationen im Kampf gegen die Pandemie. Österreich schien nicht in der Liste auf.

"Wir müssen in unserer Menschlichkeit vereint bleiben", heißt es in der Erklärung zum Support der Weltgesundheitsorganisation. "Die Covid-19-Pandemie ist ein Weckruf für Multilateralismus." Man unterstütze den Aufruf der Vereinten Nationen zu globaler Solidarität in der Krise "und besonders die Rolle der WHO bei der Koordination der Antwort auf die Epidemie im Gesundheitsbereich".

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag einen Stopp der Beitragszahlungen an die WHO angeordnet. Er machte die Organisation für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich und warf ihr vor, die Epidemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China dramatisch verschlimmert zu haben. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der "schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus" gespielt habe. So lange lägen die Zahlungen auf Eis. Trumps Schritt stieß international auf Kritik - zumal dem US-Präsidenten selbst vorgeworfen wird, die Krise über eine lange Zeit kleingeredet zu haben.

Die "Allianz für Multilateralismus" war 2018 von Außenminister Heiko Maas initiiert worden, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Sie hat keine festen Mitglieder wie die G-7 oder G-20 und tagt in unterschiedlichen Zusammensetzungen. Das Dokument zur Coronakrise unterzeichneten neben Maas die Außenminister von Argentinien, Belgien, Kanada, Chile, Costa Rica, der Dominikanische Republik, Estland, Äthiopien, Finnland, Frankreich, Irland, Indonesien, Italien, Jordanien, Mexiko, den Niederlanden, Norwegen, Peru, Singapur, Südafrika, Schweden und Spanien.

Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich klar hinter die Weltgesundheitsorganisation. Bei einer von Trump einberufenen Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrieländern (G7) habe Merkel betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Hierfür habe sie der WHO sowie weiteren Partnern, wie der Impfstoff-Allianz CEPI ("Coalition for Epidemic Preparedness Innovations") und der Globalen Impfallianz GAVI, ihre volle Unterstützung ausgesprochen.

Auch die EU widersprach Trump in seiner Kritik an der Weltgesundheitsorganisation in aller Deutlichkeit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus volle Unterstützung in diesem entscheidenden Moment zugesagt, hieß es am Donnerstag nach einem Telefonat der beiden. Die Corona-Pandemie müsse weiter multilateral bekämpft werden.

Über den US-Stopp der WHO-Beitragszahlungen sei Borrell besorgt. Er wolle versuchen, weitere Mittel zu mobilisieren. Die EU habe nach einem WHO-Aufruf bereits 114 Millionen Euro in dieser Krise zur Verfügung gestellt.

Die türkis-grüne Bundesregierung in Wien hat sich bisher nicht offiziell zum Vorgehen Trumps gegenüber der WHO geäußert. Es gebe hierzu keine Stellungnahme von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), hieß es bereits am Mittwoch auf APA-Anfrage.

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