APA - Austria Presse Agentur

37 Prozent für, 50 Prozent gegen vorgezogene Neuwahlen

In Österreich spricht sich derzeit nur eine Minderheit für eine vorgezogene Nationalratswahl aus. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage sind 37 Prozent für eine Vorverlegung der Wahl vom geplanten Herbsttermin auf den Frühling, 50 Prozent dagegen. 13 Prozent äußerten sich nicht dazu. Vorgezogene Neuwahlen würden aus Sicht der Befragten vor allem der FPÖ nützen, so die Umfrage-Ergebnisse.

Ähnlich stellt sich das Bild bei der Frage nach einer Zusammenlegung der Nationalratswahl mit der für 9. Juni angesetzten EU-Wahl dar: Nur 33 Prozent würden diese Variante präferieren, 51 Prozent sind gegen ein derartiges Szenario. 16 Prozent machten dazu keine Angabe bzw. hatten keine Meinung dazu. Das geht aus dem "Gallup-Stimmungsbarometer" hervor, für das 1.000 Personen befragt wurden (online, Befragungszeitraum 23. bis 29. Jänner 2024).

Der Wunsch nach einer vorgezogenen Neuwahl ist unter den FPÖ-Sympathisanten mit 68 Prozent besonders groß. Die Anhängerschaft der SPÖ kann sich zu 35 Prozent einen früheren Urnengang vorstellen, jene der NEOS zu 26 Prozent. ÖVP- und Grün-Affine sind mit jeweils 22 Prozent am wenigsten für eine Vorverlegung der Wahl zu begeistern.

Auf die Frage, welche Partei von einer früheren Wahl profitieren würde, gaben 46 Prozent die FPÖ an. 17 Prozent rechnen damit, dass die SPÖ profitieren würde, 14 Prozent nannten die ÖVP, 10 Prozent die Bierpartei, 9 Prozent die KPÖ. Die NEOS kamen bei dieser Frage auf nur 7 Prozent, die Grünen wurden von 6 Prozent genannt. 17 Prozent meinten, dass keine Partei profitieren würde, 20 Prozent machten dazu keine Angabe.

Hauptargument für ein Vorziehen ist (für 64 Prozent), dass Wahlkampfkosten gesenkt würden, für 63 Prozent spricht auch das Argument, dass man nur einmal wählen gehen müsste. 56 Prozent meinen, dass so die Wahlbeteiligung erhöht werden könnte. 41 Prozent bejahten die Antwort-Möglichkeit "Bin mit der aktuellen Bundesregierung unzufrieden, wünsche mir eine zügige Bildung einer neuen Regierung".

Gegen ein Vorziehen spricht laut den Befragten in erste Linie, dass die Bürger und Bürgerinnen genug Zeit haben sollten, "sich für jede der beiden Wahlen eine Meinung zu bilden" (57 Prozent). 46 Prozent fürchten, bei einer gemeinsamen Wahl könnten wichtige Themen übersehen werden, 40 Prozent meinen, eine gemeinsame Wahl könnte die Bürger und Bürgerinnen überfordern. 39 Prozent gaben an, dass die Bundesregierung die Gelegenheit haben sollte, "ihre Vorhaben bis zum Ende ihrer Amtszeit umzusetzen".

Zur Frage der wahlentscheidenden Themen wurde der Block "Gesundheit, Pflege und Soziales" mit 62 Prozent am häufigsten genannt, dahinter folgten Wirtschaft (53 Prozent), Migration und Integration (48), Energiepolitik (45) und Ordnung und Sicherheit im Land (42).