Ab heute: 3G-Regel am Arbeitsplatz in Österreich endet

Fast alle Maßnahmen, die zur Eindämmung der Coronapandemie dienten, werden mit dem Wochenende zurückgenommen. Einzig die Maskenpflicht bleibt an bestimmten Orten. Die Sperrstunde fällt und Diskotheken sowie Clubs dürfen nach zwei Jahren coronabedingter Pause wieder öffnen.

Nur in Wien bleibt die 2G-Pflicht für die Nachtgastronomie vorerst aufrecht. Nach Angaben des nationalen Krisenstabs am Freitag hat es 32.419 Covid-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gegeben. Dazu kamen 36 weitere Todesopfer. Derzeit gibt es hierzulande – exklusive Dunkelziffer – rund 300.000 aktive Covid-Fälle, davon befinden sich über 2.500 im Spital. "Jetzt alles am Samstag zu öffnen, ist natürlich genau das Gegenteil, was man tun würde bei diesen hohen Infektionszahlen", sagte der Epidemiologe Gerald Gartlehner am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.

Kritik von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund

Kritik an der von 5. März bis 22. April geltenden Covid-19-Basismaßnahmenverordnung kommt von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Die Arbeitnehmervertreter sehen durch die Verordnung eine "sehr unklare Rechtslage", wann Arbeitgebre in ihrem Betrieb Corona-Schutzmaßnahmen vorschreiben können. In "begründeten Fällen" - etwa bei Risikopersonen oder vulnerablen Gruppen im Betrieb – könne der Arbeitgeber Masken oder Covid-Tests vorschreiben, sagte AK-Direktor Christoph Klein zur APA.

Ob in einem Großraumbüro eine Maskenpflicht verordnet werden dürfe, darüber gebe es unter Arbeitsrechtlern unterschiedliche Meinungen, so Klein. Die AK sieht aber eine Maskenpflicht im Großraumbüro durch das Arbeitnehmerschutzgesetz und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gedeckt. "Es wäre gut, wenn die Politik für mehr Klarheit schaffen würde. So werden die Konflikte in die Betriebe verlagert", sage der AK-Direktor Klein. Man werde erst nach Gerichtsverfahren in einigen Monaten wissen, was rechtlich gelte. "Dann wird es zu spät sein."

Der ÖGB ist mit der Covid-Verordnung des Gesundheitsministeriums auch unzufrieden. "Formal gesehen sind keine Fragen offen, denn wo es keine Maßnahmen mehr gibt, kann es eben auch keine Fragen mehr geben", so die Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl. "In den Betrieben bedeutet dies allerdings, dass es nach wie vor, ein gewisses Schutzbedürfnis gibt. Es fehlen jedoch nun jegliche rechtliche Leitlinien, wie damit in den Betrieben umgegangen werden soll", so Reischl. Ob das Auslaufen der 3G-Regelung trotz aktuell hoher Covid-Neuinfektionszahlen zu früh sei, wollte die Gewerkschaft nicht kommentieren. "Als ÖGB liegt es uns fern epidemiologische Aussagen zu treffen. Der ÖGB war leider auch nicht in den Prozess eingebunden - daher können wir dazu, mangels Informationen, nicht äußern", so die Gewerkschaftsvertreterin.

Kritik an der Verordnung kommt auch vom Handelsverband. Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Februar, die FFP2-Maskenpflicht ab 5. März ausschließlich im "lebensnotwendigen Handel" beizubehalten, soll diese nun doch auch in Mischbetrieben gelten, die Tierfutter, Medizinprodukte oder Sicherheits- und Notfallprodukten, so der Handelsverband.

3G und Homeoffice bleiben bei Elektrizitätsunternehmen aufrecht

Für die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) ist mit der Verordnung nun geklärt, welche Lockerungen ab 5. März gelten. "Wichtig ist für uns, dass die Betriebe auf Grund einer Gefahrenevaluation im jeweiligen Betrieb selbst entscheiden können, welche Schutzmaßnahmen für den konkreten Arbeitsplatz notwendig sind. Das kann auch 3G sein", hieß es von der WKÖ.

3G könne auch außerhalb des Kranken- und Pflegebereichs gelten, etwa zum Beispiel beim Umgang mit Risikogruppen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur. Für die IV wird es sich erst in der Praxis zeigen, "ob und welche Fragen sich hier im Konkreten bei der Umsetzung stellen werden". Die Industrievertreter hätten sich eine frühere rechtsverbindliche Information gewünscht, um den Betrieben mehr Zeit für die Anpassung an die neue Rechtslage zu geben.

Die heimischen Elektrizitätsunternehmen wollen "angesichts der immer noch angespannten epidemiologischen Situation" ihre Sicherheitsmaßnahmen vorerst fortsetzen. Bis auf weiteres würden in den Unternehmen der Energiewirtschaft Maßnahmen wie Maskenpflicht, 3-G-Zutrittskontrollen und Homeoffice aufrecht bleiben, hieß es in einer Aussendung.

Am Freitag müssen die Lokale noch um Mitternacht zusperren. Doch ab Samstag gibt es keine Sperrstunde mehr. So werden einige Klubs in der Nacht von Freitag auf Samstag um 00.01 Uhr aufsperren. Andere wollen am Freitag früher aufmachen, die Sperrstunde um Mitternacht einhalten und nach einer einminütigen Pause praktisch gleich wieder öffnen.

Mit Vorfreude blickt die Nachtgastronomie in Niederösterreich auf die am (morgigen) Samstag erfolgende Wiedereröffnung nach monatelanger Corona-bedingter Pause. In der St. Pöltner Disco "La Boom" wurden die Vorbuchungen beispielsweise am Freitag als "sehr vielversprechend" bezeichnet. Allgemein wurde im Laufe der Pandemie im Bundesland ein Rückgang bei der Zahl der Betriebe und Mitarbeiter verzeichnet.

Aktuell gibt es rund 500 Beschäftigte in 255 Unternehmen der Nachtgastronomie, hieß es in einer Aussendung des Landes. Ende 2019, als Corona noch keine Rolle spielte, waren es noch 270 Arbeitgeber, 612 Personen waren in dem Bereich tätig. In Summe waren die Bars, Tanzlokale, Diskotheken oder Clubbinglounges 59 Wochen geschlossen. Zuletzt hatten die meisten Betriebe am 21. November 2021 ihre Pforten geöffnet.

Mario Pulker, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), sieht auf die Unternehmer weiterhin schwierige Wochen zukommen. "Der Konkurrenzdruck wird gleich zu Beginn hoch: Zahlreiche Vereine werden ihre Zeltfeste nachholen wollen und so mit den Nachtgastronomen in Konkurrenz treten. Hier hoffen wir auf die Solidarität unserer Gäste, dass sie uns und unseren Teams nach so langer Zeit wieder die Treue halten."