APA - Austria Presse Agentur

600 Mio. Euro EU-Regionalhilfen für Österreich bis 2027

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und EU-Institutionen auf den Rahmen für Regionalförderungen von 2021 bis 2027 geeinigt. Auf Österreich entfallen in dieser Periode gut 600 Mio. Euro. Das ist inflationsbereinigt etwa gleich viel Geld wie in der abgelaufenen Periode, obwohl durch den Austritt Großbritanniens die Einzahlungen in das EU-Budget gesunken sind, geht aus Unterlagen der EU und der österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROK hervor.

Wie das Geld auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt wird ist noch offen. Das Burgenland bleibt zwar als einziges Bundesland eine "Übergangsregion" und erhält einen höheren Förderbeitrag. Dennoch wird wohl etwas weniger Geld als zuletzt für das Bundesland herausschauen.

Inhaltlich ist schon definiert, dass das Geld zu 85 Prozent in die Forschungsförderung ("Intelligenteres Europa") sowie ein "grüneres, CO2-armes Europa" fließen wird. Acht Prozent der Mittel gehen in die nachhaltige Stadtentwicklung und Kooperationen auf Gemeindeebene ("bürgernäheres Europa"). Experten sehen dies als eine Art Fortsetzung des EU-Programms "Leader".

Insgesamt ist die Regionalpolitik stark auf technologische Aufrüstung und Umweltschutz ausgerichtet, insbesondere der darin enthaltene neue "Just Transition Fonds" (JTF). Dieser wurde ursprünglich entworfen, um EU-Staaten beim Ausstieg aus Kohle, Schiefergas und Torf zu unterstützen. Sieben Länder, die diesen Bedarf nicht hatten, erhalten nun 14 Euro je Bürger damit sie nicht leer ausgehen, Österreich also rund 124 Mio. Euro in Preisen von 2018. Das Geld soll in Österreich für die Transformation alter Industriegebiete verwendet werden. Über Details wird noch verhandelt, aber Großunternehmen wie die voestalpine und damit die Region um Linz sind ausgeschlossen.

Neu ist auch, dass die EU eine erfolgsabhängige Abrechnung von Projekten forciert - anstelle eines Geldflusses nach vorgelegten Rechnungen. Österreich hat dazu ein Pilotprojekt laufen, bei dem EU-Mittel fließen, wenn bestimmte CO2-Reduktionsziele erreicht werden. Die Abrechnung macht das deutlich einfacher, dafür muss man beim Aufsetzen des Projekts viel Gehirnschmalz investieren, sagte ein Experte zur APA. Insgesamt geht die EU aber in der neuen Förderperiode in die Richtung solcher zielorientierter Vorgaben. Auch sonst wurde der Bürokratieaufwand verringert, etwa durch die Verringerung der Förderziele von früher 13 auf nur mehr 5.

Wie groß der Druck bei der Budgeterstellung diesmal war, zeigt sich auch daran, dass die Verordnungen erst ein halbes Jahr nach Beginn der Förderperiode, also jetzt im Juni 2021, in Kraft getreten sind. In der vorigen Periode war es immerhin der 23. Dezember gewesen - bevor dann am 1. Jänner 2014 die Förderperiode begann. Dafür hat es Vereinfachungen gegeben und eine Kürzung der Verordnung auf nur mehr 570 Seiten im Amtsblatt, "insofern waren wir diesmal nicht so viel später dran", so der Experte.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, in deren Ministerium das Budget für die Kohäsionspolitik verwaltet wird, rechnet damit, dass das österreichische Förderprogramm bis Anfang 2022 von der EU-Kommission genehmigt wird. Alle Regionen in Österreich können von diesen EU-Fördergeldern profitieren, erinnert sie. "Für uns bedeutet das mehr als eine Milliarde Euro an EU-Geldern für den grünen und digitalen Wandel, aber auch für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen."

Die Regionalförderung ist ein Teil der "Kohäsionspolitik" der EU, die für mehr Zusammenhalt zwischen den EU-Ländern bzw. für den Abbau der wirtschaftlichen Unterschiede beitragen soll. In Österreich sind bis 2027 für kohäsionspolitische Maßnahmen insgesamt 1.066 Mio. Euro vorgesehen. Davon entfallen über 400 Mio. Euro auf den Europäischen Sozialfonds und über 600 auf die Regionalpolitik - zu letzterer gehört wiederum der Just Transition Fonds (JTF).

Für die ganze EU beträgt das Budget für die Jahre 2021 bis 2027 für Kohäsionspolitik 427 Mrd. Euro, davon gehen 274 Mrd. in die Regionalpolitik.