APA - Austria Presse Agentur

700-Millionen-Dollar-Klage: NY erhöht Druck wegen Migranten

Angesichts zahlreicher irregulärer Busanreisen mit Migranten aus Texas erhöht New York den Druck und reicht gegen 17 Logistikunternehmen eine 700-Millionen-Dollar-Klage ein. Der demokratische Bürgermeister Eric Adams richtet sich damit gegen Maßnahmen des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott, der seit 1,5 Jahren Busunternehmen bezahlt, um Zuwanderer gezielt in die liberale Metropole zu bringen. Adams rechnet deswegen mit Mehrkosten von rund zwölf Milliarden US-Dollar.

"Aus diesem Grund fordern wir die Rückerstattung von etwa 700 Millionen US-Dollar, die in den letzten zwei Jahren bereits ausgegeben wurden für Migranten, die mit Bussen vom US-Staat Texas hierher gebracht wurden", teilte Adams am Donnerstag mit. Mit der Maßnahme eskaliert Adams den Streit mit Texas über die Verteilung von Migranten weiter.

Zuletzt hatte die Ostküstenmetropole bereits strengere Regeln für die Ankunft der Charterbusse eingeführt. Mehr als 150.000 Einwanderer erreichten in den vergangenen eineinhalb Jahren die Stadt an der US-Ostküste - viele von ihnen kamen über die Südgrenze der USA zu Mexiko ins Land.

Einer der Gründe, warum New York so viele Menschen anzieht, ist die rechtliche Verpflichtung der Stadt, jedem, der darum bittet, eine Unterbringung für die Nacht zu gewähren. Nun droht die Acht-Millionen-Stadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten zu geraten. Es fehlten Unterkünfte und finanzielle Ressourcen.

Fast 70.000 der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber, die hauptsächlich aus süd- und mittelamerikanischen Ländern wie Venezuela kommen, sind von der Stadtverwaltung in städtischen Notunterkünften untergebracht worden. Adams rechnet mit Mehrkosten von rund zwölf Milliarden US-Dollar und sieht Washington in der Pflicht.

Für republikanische Gouverneure wie Abbott ist es politische Taktik, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. Die illegale Einwanderung ist auch eines der dominierenden Themen im Wahlkampf für die 2024 anstehende Präsidentschaftswahl in den USA.