Absetzungsantrag gegen Vorsitz des US-Repräsentantenhauses

Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag den Antrag, das Amt des Vorsitzenden für "vakant" zu erklären. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten auf einen Kompromiss zur befristeten Finanzierung der Bundesbehörden geeinigt und nicht die von den Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.

Gaetz gilt als Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner derzeit nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben konnte. Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys.

Der Antrag bedeutet nicht automatisch, dass McCarthy seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann etwa mit Anträgen verhindert werden. Sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung kommen, dürfte McCarthy aber auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein, um im Amt zu bleiben.