Abstimmung über Amnestiegesetz für katalanische Separatisten

Der Hintergrund: Sánchez verlor bei den Wahlen am 23. Juli an sich gegen den konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo. Dieser scheiterte jedoch an der Regierungsbildung. Nach den Stimmverlusten vor allem des kleineren linken Koalitionspartners Sumar war der Regierungschef für seine Wiederwahl nun auch von den sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei Junts abhängig. Diese wird indirekt immer noch von Kataloniens ehemaligem Ministerpräsidenten Carles Puigdemont geleitet, der infolge der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 vor der spanischen Justiz nach Belgien floh und seitdem als Abgeordneter im EU-Parlament sitzt.

Für ihre Zustimmung zu einer Neuauflage von Sánchez' progressiver Minderheitsregierung forderten Puigdemonts Junts-Partei sowie die in Katalonien regierenden Linksseparatisten von Esquerra Republicana eine Amnestie sämtlicher Personen, die im Zuge des damaligen Abspaltungsversuchs der Mittelmeerregion von der Justiz verfolgt wurden oder es immer noch werden. Die konservativen und rechten Oppositionsparteien sowie Teile der Justiz werfen Sánchez rücksichtsloses Machtstreben und eine Abkehr vom Rechtsstaat vor.