Die Ärztekammer droht erneut mit Vertragskündigung, nachdem man erkannt hat, dass sich mit den 17 Mio. Euro Budget des Bundes keine Valorisierung um 77, sondern nur um 62,5 Prozent ausgeht, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Dienstag. Mitte März soll die Bundeskurie entscheiden. Im Gesundheitsministerium ist man überrascht.
Seit Ende der 1990er-Jahre war an den Tarifen für die ÄrztInnen nichts mehr geändert worden. Das hatte für großen Ärger bei den Ärztevertretern gesorgt. Es wurde mit Vertragsausstieg gedroht, was der bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen festgeschriebenen Reform der Maßnahme einen großen Schub verlieh. Der Bund legte ein Budget fest, Kammer und Sozialversicherung begannen zu verhandeln.
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Alles deute auf Kündigung des Eltern-Kind-Passes hin
Nur herrscht bei den ÄrztInnen aber wieder Unzufriedenheit, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sebastian Pagitsch, Fachgruppenobmann der Gynäkologen in Salzburg. Bei den niedergelassenen MedizinerInnen deute nun alles auf eine Kündigung des Eltern-Kind-Passes hin. Das würde bedeuten, dass diese Untersuchungen von PatientInnen künftig als Privatleistung bezahlt werden müssen - mit der Möglichkeit einer nachträglichen Teil-Refundierung.
Mitte März wird darüber bei einer Bundeskuriensitzung der Ärztekammer entschieden. In Salzburg und mehreren anderen Bundesländern sind laut "Salzburger Nachrichten" aber viele der Meinung, dass man jedenfalls kündigen sollte. Bei Kuriensitzungen in den Bundesländern stehen in dieser Woche Automatismen zur Diskussion: So könnte beschlossen werden, dass die Landesärztekammern auch ohne einen Beschluss im Bund kündigen werden.
Einen Automatismus habe man in Salzburg bereits beschlossen, sagt Christoph Fürthauer, Vizepräsident der Salzburger Ärztekammer. Der besage, dass man bei einem Verhandlungsergebnis, das nicht den Wertverlust ausgleicht, eine Befragung über die Kündigung abhalten werde. "Es könnte aber sein, dass sich am Donnerstag herausstellt, dass die Stimmung so eindeutig ist, dass gar keine Befragung mehr nötig ist."
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Gesundheitsministerium zeigt sich überrascht
Die Ärztekammer hat das Gesundheitsministerium bereits schriftlich über die Möglichkeit des Ausstiegs beim Eltern-Kind-Pass informiert. Dort zeigte man sich über die Vorgangsweise überrascht. Immerhin seien dem Beschluss im November intensive Vorgespräche vorausgegangen. Mit der Ärztekammer habe man damals das Budgetvolumen definiert. Das Gesundheitsministerium werde sich um eine gemeinsame Lösung bemühen.
Laufende Verhandlungen
Vonseiten des Dachverbands der Sozialversicherungsträger wollte man die noch laufenden Verhandlungen nicht kommentieren, verwies aber darauf, dass der Rahmen vom Ministerium vorgegeben sei. Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der Österreichischen Gesundheitskasse, erinnerte an die aus seiner Sicht eigenartige Position der Sozialversicherungen in dieser Angelegenheit. Immerhin habe man die undankbare Aufgabe, wegen des vorgegebenen Rahmens ein fertiges Ergebnis zu verhandeln. "Aus unserer Sicht beinhaltet der Eltern-Kind-Pass ohnehin zu wenig. Wir wollen dort auch die Kinderzähne und eine logopädische Erstabklärung mit drinhaben."