Ärztekammer-Kurienchef Huber entging Absetzung knapp

In einer Kuriensitzung wurde ein Misstrauensantrag gegen Huber eingebracht. Steinhart bestätigte am Donnerstag in einem der APA vorliegenden Schreiben an seine ÖVP-nahe "Vereinigung Österreichischer Ärzte" einen "Kurier"-Bericht, wonach Huber eine Abstimmung darüber schlichtweg verhindert habe. Er habe am Abend die Sitzung unterbrochen und für drei Stunden verlassen. Als es weit nach Mitternacht weiterging, habe er die heiklen Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Die Sitzung habe schließlich wegen Beschlussunfähigkeit geendet.

Steinhart zitiert nun schwere Vorwürfe gegen seinen Nachfolger als Kurien-Obmann: Huber sei unter anderem "politische Untätigkeit und Perspektivenlosigkeit bei standespolitisch bedeutsamen, aktuellen Themen wie der Debatte um Primärversorgungseinheiten (PVE), der Finanzierung des Gesundheitssystems, der Kompetenzverteilung zwischen Politik und Ärztekammer oder Kassenverhandlungen vorgeworfen worden". Weitere Vorwürfe, die angeblich in der Sitzung erhoben wurden: Huber habe intransparent agiert, sei "durch autoritäres Agieren aufgefallen, handle insgesamt unprofessionell und habe außerdem durch sein unangemessenes Vorgehen die Wiener Ärztekammer innerhalb der ÖÄK zunehmend isoliert", schreibt Steinhart.

Drahtzieher hinter dem Misstrauensantrag gegen Huber soll der Generalsekretär der "Vereinigung" sein, der ehemalige ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. In einem der APA vorliegenden Papier zieht auch Rasinger gegen Huber her: "Seine fehlenden Konzepte, sein autoritärer Führungsstil, seine strategischen Fehler, seine fehlende Zeit und die oft unprofessionelle Arbeit lassen wenig Hoffnung für die Zukunft", fasst Rasinger die Vorwürfe gegen den Kurien-Obmann zusammen. Übrigens soll auch der von Steinhart abgelöste frühere Präsident Thomas Szekeres als Oppositionsfunktionär den Misstrauensantrag unterstützt haben.

In der Causa ermitteln inzwischen vier Institutionen - die Staatsanwaltschaft, den Rechnungshof, die Magistratsabteilung 40 und eine kammer-interne Untersuchungskommission. Die Staatsanwaltschaft verfügte bereits Mitte Februar die Sicherstellung der Handys und Laptops der Beschuldigten - zwei Geschäftsführer der Equip4Ordi und einen Kammermitarbeiter und Vertrauten von Steinhart. Es geht es um den Vorwurf der Untreue bzw. der Begünstigung. Die Beschuldigten sollen ausgesagt haben, sie hätten auf Weisung bzw. mit Genehmigung von Steinhart gehandelt. Dieser weist alle Vorwürfe zurück. Die Equip4Ordi hat inzwischen bereits ihren Betrieb eingestellt. Das Unternehmen belieferte bisher Arzt-Ordinationen mit medizinischen Materialien. Ab 15. März können nun keine Bestellungen mehr erfolgen, informiert das Unternehmen die Ärzte.