AfD bereit für Regierung mit CDU in Deutschland

Eine gemeinsame Koalition sei jedoch davon abhängig, ob diese von Merz angeführt werde. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen." Merz sei ein Politiker von gestern, sagte Chrupalla. "Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik große Politik machen wird".
Erstmals beschaffte die AfD Mehrheit für Antrag
Die CDU/CSU hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
Die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Vorgehen der Union. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte Merkels Distanzierung. "Ich bin ihr sehr dankbar dafür", sagte Esken vor Journalisten in Berlin. "Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern."
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), forderte ebenfalls eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden, sagte Wüst am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beginn des Plenums. "Diese Partei dort ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich." Er sei der festen Überzeugung, "dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden müssen."
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