APA - Austria Presse Agentur

AfD-Politiker von Berlinale-Eröffnung wieder ausgeladen

Knapp eine Woche vor der großen Eröffnungsgala der Berlinale wird derzeit weniger um Filme diskutiert als um die Frage, wie mit Politikerinnen und Politiker einer rechtspopulistischen Partei umzugehen ist, die in mehreren Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fünf zur Berlinale-Eröffnung am Donnerstag eingeladene AfD-Politiker hatten ihr Kommen angekündigt. Das Filmfestival hatte nach internationaler Kritik die Parteivertreter jedoch wieder ausgeladen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will am bisherigen Protokoll für Einladungen von Parteivertretern festhalten. Es gebe keine Pläne, die "protokollarischen Gepflogenheiten" zu ändern, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Freitag. "Wir handeln nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung." Allerdings sagte Richter weiter, die Entscheidung der Berlinale-Leitung respektiere man selbstverständlich.

Bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, werde das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen, hatte die Senatskanzlei zuvor mitgeteilt. "Es werden alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen berücksichtigt." Wie viele Einladungen an wen gehen, stimmt die Protokollabteilung der Senatskanzlei mit der Berlinale entsprechend dem Kontingent ab, das dem Land Berlin zur Verfügung steht.

Die AfD und viele ihrer Mitglieder hätten Ansichten, die den Grundwerten der Demokratie zutiefst widersprächen, teilte die Berlinale-Spitze mit. In Zeiten, in denen rechtsextreme Personen in die Parlamente kämen, wolle die Berlinale eine klare Position beziehen. Nach der "Correctiv"-Recherche und den großen Demos gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD hatte die Debatte an Fahrt aufgenommen.

Die betroffenen Abgeordneten hätten am Donnerstag per E-Mail einen Brief erhalten, in dem die Rede davon sei, dass für Vertreter der AfD auf dem Filmfestival "kein Platz" sei, berichtete der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, am Freitag. Diese sei ein "weiterer Schritt in den Gesinnungsstaat". Man werde sich davon aber nicht einschüchtern lassen.

Die Berliner AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kritisierte die Ausladung als "kulturpolitisches Fanal". "Mit ihrer Entscheidung beugt sich die Berlinale dem in den vergangenen Tagen aufgebauten öffentlichen Druck kulturpolitischer Aktivisten", sagte Brinker. Ziel dieser Aktivisten sei, die AfD und ihre Anhänger zu unerwünschten Personen zu erklären.

Brinker wies darauf hin, dass sie in den beiden vergangenen Jahren eingeladen gewesen sei und das Angebot auch wahrgenommen habe. Mit der Ausladung in diesem Jahr grenzten die Berlinale-Verantwortlichen nicht nur sie selbst und ihre AfD-Kollegen aus, sondern auch weite Teile der Gesellschaft, so die Politikerin. Die Ausladung wirke weit über den Kulturbetrieb in die Gesellschaft hinein. "Sie grenzt aus, sie stigmatisiert und spricht demokratisch gewählten Vertretern der AfD die gleichen Rechte ab, die sie anderen zugesteht", so Brinker.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht das anders. "Die Berichte zu dem Geheimtreffen in Potsdam haben jüngst sehr deutlich zutage gefördert, wie in der AfD darüber nachgedacht wird, einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu entrechten und zu deportieren", so ein Sprecher der Grünen-Politikerin am Donnerstag.

Beim stets viel beachteten Berlinale-Empfang in der NRW-Landesvertretung sind AfD-Politiker hingegen weiter eingeladen. Die Veranstaltung ist für den 18. Februar in Berlin geplant. Es habe sich "aktuell nichts geändert", antwortete eine Sprecherin der NRW-Landesvertretung am Freitag auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur nach Konsequenzen aus der Haltung der Berlinale-Spitze.

Die Landesregierung habe "wie üblich" und "im Sinne der Gleichbehandlung gewählter Abgeordneter" Mitglieder aller im Bundes- und im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Die Landesregierung sei genauso wie die Bundesregierung der Auffassung, "dass dies dem Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Abgeordneten entspricht".

Die Debatte, wie man mit der AfD umgehen sollte, ist bei dem großen Filmfestival nicht neu. Im Jahr 2019 hatte der damalige Intendant Dieter Kosslick kurzfristig den Dokumentarfilm "Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto" ins Programm genommen - und Parteivertreter dazu eingeladen. Der Film schildert die Geschichte des 1941 gegründeten Untergrund-Archivs im Warschauer Ghetto. Es sollte dokumentiert werden, wie Juden im Ghetto lebten und wie sie ermordet wurden. Die AfD hatte das Angebot aber größtenteils ausgeschlagen.

Die 74. Berliner Filmfestspiele finden von 15. bis 25. Februar statt.

(S E R V I C E - www.berlinale.de)