APA - Austria Presse Agentur

Agenda Austria: Staat soll neue Jobs fördern

Die staatlich subventionierte Kurzarbeit hilft zwar, die Massenarbeitslosigkeit infolge der Coronakrise einzudämmen, sie führt aber nicht zu Neueinstellungen, sagt die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria und schlägt die Förderung neuer Jobs durch eine befristete Streichung der Sozialbeiträge vor.

Derzeit seien rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich zur Kurzarbeit angemeldet, das sei im Schnitt jedes dritte Beschäftigungsverhältnis. Weil das Hochfahren der Wirtschaft aber schwieriger sei als erwartet, würden die Sozialpartner für eine Verlängerung der Kurzarbeit plädieren, die derzeit auf sechs Monate befristet ist.

Eine solche Verlängerung sollte mit einer schrittweisen Zurücknahme der Subvention einhergehen, schlägt die Agenda Austria vor: Bei längerer Nutzung der Kurzarbeit könnte der Staat z.B. nur mehr bis zu 70 Prozent der Arbeitskosten übernehmen. Derzeit ist es möglich, die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent zu reduzieren. "Um die langsame Erholung zu stimulieren, könnte die Kurzarbeit künftig etwa nur noch für Arbeitszeit-Reduktionen von bis zu 50 Prozent ermöglicht werden", so die Empfehlung.

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Problematisch sei vor allem, dass kaum neue Jobs geschaffen werden. "Selbst wenn sich die Jobverluste künftig so entwickeln wie im Jahr vor der Corona-Krise, würde in diesem Fall die Arbeitslosenquote bis Ende 2020 auf über 17 Prozent steigen", warnt Agenda Austria und schlägt die Subvention neuer Beschäftigungsverhältnisse vor: Unternehmen, die Leute einstellen, sollten bis zum Ende dieses Jahres keine Sozialbeiträge für diese Mitarbeiter bezahlen müssen. Damit würden nicht nur bestehende, sondern auch junge Unternehmen unterstützt.

Die Kosten einer solchen Einstellungsförderung wären nicht dramatisch höher als die Kosten höherer Arbeitslosigkeit, rechnet die Agenda Austria vor: Wenn Österreich im April 2021 noch immer rund 765.000 Arbeitslose hätte, würde das mehr als 4 Mrd. Euro kosten (Arbeitslosengeld und geringere Einnahmen aus Sozialversicherung und Lohnsteuer). Eine Förderung durch die Streichung der SV-Beiträge würde sich bis Ende April 2021 auf 2,1 Mrd. Euro belaufen, wenn alle Arbeitgeber-Beiträge gestrichen werden. Für die gesamte Förderdauer von einem Jahr, für einige Beschäftigungsverhältnisse bis ins Jahr 2022, würde das 4,1 Mrd. Euro weniger Einzahlungen in das SV-System bedeuten, so die Agenda-Rechnung.

Um Missbrauch zu vermeiden, sollte als Voraussetzung für die Förderung eine Mindestdauer der Beschäftigung vorgesehen sein. Außerdem sollte ausgeschlossen werden, dass Mitarbeiter gekündigt und gleich wieder eingestellt werden.

Darüber hinaus sollte auch der Anreiz für Unternehmen reduziert werden, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, auch wenn die Unternehmen ohne sie auskommen würden (Mitnahme-Effekte). Erreicht werden könnte das durch einen Aufschlag bei der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer für Unternehmen, die Kurzarbeit in hohem Maße nutzen, schlägt die Agenda Austria vor. Eine andere Möglichkeit wäre, die Steuer für Unternehmen zu verringern, die Kurzarbeit nicht in Anspruch genommen und keine Mitarbeiter gekündigt haben.

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