Laut Covid-Gesetz konnten die Mieten für das zweite Quartal 2020 später nachbezahlt werden, falls jemand wegen der Pandemie vor Geldproblemen gestanden ist. Das Justizministerium habe die ursprünglich bis Jahresende 2020 laufende Frist bis Ende März 2021 ausgedehnt. Nun müssten viele drei Monatsmieten plus vier Prozent Zinsen nachzahlen, und wer die laufende Miete nicht zahlen könne, könne sofort gekündigt und später delogiert werden, warnte die AK am Mittwoch.
Für die gestundeten Mieten von April bis Juni 2020 gibt es freilich einen besonderen Corona-Kündigungsschutz, hatte das Justizministerium schon im Februar dazu erklärt: Der Mietvertrag kann allein wegen dieses Mietzinsrückstandes bis Ende Juni 2022 nicht gekündigt werden, daher drohen wegen dieser Rückstände momentan keine Delogierungen, auch wenn die gestundeten Mieten nicht auf einmal bezahlt werden können. Zudem besteht, für alle Mieter, derzeit ein spezieller Corona-Delogierungsschutz bei finanziellen Problemen: Bis Juni 2021 kann ein Corona-Räumungsaufschub beantragt werden - die Räumung kann drei bis sechs Monate aufgeschoben werden. Das ergibt sich aus dem 2. Covid-19-Justizbegleitgesetz in Verbindung mit § 35 Mietrechtsgesetz (MRG).
Laut AK sind allein in Wien die Mietzinsrückstände bis Ende vergangenen Jahres um mindestens 20 Prozent gegenüber 2019 gestiegen, wird auf Experten verwiesen. Im Schnitt stünden Betroffene mit über drei Monatsmieten "in der Kreide" - heuer könnten österreichweit mehr als 83 Mio. Euro an Mieten nicht bezahlt werden, hieß es in einer Aussendung.
Die AK verlangte erneut einen Hilfsfonds, der zahlungsschwachen Mietern unter die Arme greift. Dabei sollten unkompliziert Anträge auf Übernahme des ganzen oder teilweisen Mietzinses gestellt werden können. "Der Fonds soll die Mietzahlungen für Betroffene eine Zeit lang übernehmen. So könnte er je nach Einkommenseinbußen die entstandenen Mietschulden aus den vergangenen zwölf Monaten wie auch die künftigen Mietschulden jedenfalls bis Ende 2021 übernehmen", so die AK. Denn die Pandemie werde noch länger andauern. In einem ersten Schritt könnte der Fonds mit 100 Mio. Euro im Jahr gespeist werden - auch mit Geld aus der 3,3 Mrd. Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbauhilfe.
Die SPÖ schloss sich am Mittwoch der AK-Forderung nach einem Hilfsfonds für zahlungsschwache Mieter an und forderte auch eine weitere Freistverlängerung bei Mietstundungen. Ein entsprechender Entschließungsantrag der SPÖ wurde am Dienstag im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen - diese reichten wegen Abwesenheiten bei der ÖVP für die Mehrheit.