Es sollen vor allem die geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es offensichtlich um Ungeimpfte.
Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein", wurde erläutert.
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Sieben-Tage-Inzidenz deutlich gestiegen
Die deutsche Sieben-Tage-Inzidenz war zuletzt gestiegen, wenn auch deutlich geringer im Vergleich zu Österreich. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 EinwohnerInnen und Woche am Montagmorgen mit 303,0 an.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. In Österreich betrug die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Österreich am Sonntag 848,2 Fälle auf 100.000 Einwohner. Binnen 24 Stunden waren in Österreich 11.552 neue Infektionen verzeichnet worden.
In Deutschland wären ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich.
An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.
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Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von ExpertInnen an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.